URTEILE : URTEILE

Altes Haus



Will ein Vermieter die komplette Etage eines Wohnhauses sanieren, so darf er dem Mieter kündigen, der als letzter noch dort lebt. Das Interesse des Mieters an der Wohnung müsse hinter der wirtschaftlichen Absicht des Eigentümers zurückstehen, entschied das Landgericht Frankfurt am Main, vorausgesetzt, diese Absicht sei vernünftig. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Haus sanierungsbedürftig sei und dem Mieter mehrere adäquate Ersatzwohnungen angeboten wurden. (AZ.: 2/11 S 7/11)

Altpapier

Stellt der Vermieter keine Altpapiertonne zur Verfügung, so darf der Mieter deswegen nicht die Miete mindern. Das Fehlen des Containers sei keine Belastung, meinte das Amtsgericht Hamburg- Blankenese, denn der Mieter könne das Papier entweder zur nächstgelegenen öffentlichen Sammeltonne bringen oder über den Hausmüll entsorgen (was nicht verboten ist). Dass das nicht der umweltpolitischen Überzeugung des Bewohners entspreche, sei nicht das Problem des Vermieters. (AZ.: 518 C 399/09)

Altenteil

Muss ein pflegebedürftiger Mieter wegen Modernisierungsmaßnahmen seine Wohnung vorübergehend verlassen, so hat der Vermieter die Kosten dafür zu tragen. Das gelte auch für eine Unterbringung in einer Seniorenresidenz, so das Landgericht Hamburg. Im konkreten Fall ging es um einen Pflegebedürftigen, der aufgrund eines Schlaganfalls auf einen Rollstuhl und einen Pflegedienst angewiesen ist. Wählt er eine „angemessene Ausweichresidenz“, so muss der Vermieter diese finanzieren. (AZ: 307 S 145/10) büs

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