URTEILE : URTEILE

Yorkshire als Kleintier

Das Amtsgericht Berlin-Spandau hat entschieden, dass Yorkshire-Terrier nicht als „Kleintiere“ eingestuft werden, sondern als das, was sie sind: Hunde. Das ist deswegen von Bedeutung, weil sie in einer Mietwohnung nicht gehalten werden dürfen, wenn der Mietvertrag regelt, dass eine Hundehaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängt. Ein Mieter hat deswegen keinen Anspruch auf Haltung eines Yorkshire-Terriers, wenn der Vermieter dazu seine Zustimmung verweigert. (AZ: 13 C 576/10)

Architekt als „Buchhalter“

Vereinbart ein Bauherr mit dem Architekten, dass „für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild der Objektüberwachung entsprechend“ gilt, so hat der Architekt ein „Bautagebuch“ zu führen. Macht er sich diese Mühe nicht, dann ist seine Arbeit „mit Mängeln behaftet“. Die Konsequenz: Der Auftraggeber ist zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt. Eine Fristsetzung mit einer sogenannten Ablehnungsandrohung ist nicht nötig. (BGH, AZ: VII ZR 65/10)

Türkürzung als Dauerzustand

Wohnungsmieter haben nicht das Recht, für ihren flauschigen Teppichboden die Türen in den Zimmern zu kürzen, wenn der Vermieter dies vorher nicht genehmigt hat. Der Vermieter hatte den Mietern das Kürzen der Türen zwar erlaubt, dies aber mit der hintergründigen Bedingung, dass beim Auszug aus der Wohnung der „vorherige Zustand“ wieder herzustellen sei – was im vorliegenden Fall nur unter großem Aufwand möglich wäre. (AmG Berlin-Lichtenberg, AZ: 111 C 319/09) büs

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