URTEILE : URTEILE

Keine Mietminderung



Ist über die örtliche Presse bekannt gemacht worden, dass ein großes Abrissobjekt ansteht und hat auch der Eigentümer eines zu vermietenden Nachbarhauses die Interessenten darüber aufgeklärt, so kann ein Mieter später keine Mietminderung wegen der abrissbedingten Beeinträchtigungen verlangen. Es bestehe kein Minderungsrecht, so das Amtsgericht Eckernförde, wenn Schäden bereits beim Einzug vorhanden gewesen seien beziehungsweise der Mieter diese hätte erkennen können. (AZ: 6 C 670/09)

Gaszentralheizung

Vermieter haben das Recht, ihre mit Nachtspeicheröfen beheizten Wohnungen durch eine Gaszentralheizung zu ersetzen, weil es sich dabei um eine „duldungspflichtige Energiesparmaßnahme“ handelt. Ein Mieterehepaar hatte sich dagegen gewehrt, verlor aber den Prozess mit der Begründung, dass durch die Umstellung „Primärenergie“ eingespart würde (wie z.B. Erdöl). Dabei komme es nicht darauf an, ob sich beim Endverbraucher, dem Mieter, der Energieverbrauch reduziere. (LG Berlin, 63 S 171/09)

Videoaktivierung

Ein Wohnungseigentümer kann eine Videoanlage in das Klingeltableau einbauen lassen, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert und das Bild nur in die Wohnung übertragen wird, bei der geklingelt wurde, die Übertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern ermöglicht. Ein Nachteil für andere Eigentümer liegt erst vor, wenn eine Manipulation „hinreichend wahrscheinlich ist“. (BGH, V ZR 210/10) büs

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