URTEILE : URTEILE

Ein „schwerer Junge“ darf

vor die Tür gesetzt werden

Ein Vermieter darf einen Mietvertrag anfechten, wenn er bei Vertragsschluss nicht darüber aufgeklärt worden war, dass es sich bei dem neuen Mieter um einen (ehemaligen) Strafgefangenen handelt, der wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste. Der Vermieter kann auf Räumung der Wohnung bestehen. Zwar sei ein Mietinteressent grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, so urteilte das Landgericht Dortmund, Vorstrafen oder ein gegen ihn anhängiges Ermittlungsverfahren zu offenbaren. Etwas anderes müsse allerdings gelten, wenn – wie im konkreten Fall – der Mieter aus der Sicherungsverwahrung nicht deshalb entlassen worden ist, weil er resozialisiert und die Sicherungsverwahrung aus diesem Grunde nicht mehr erforderlich ist, sondern gegen ihn massive begleitende Auflagen angeordnet worden waren. Dieser Umstand sei für die Willensbildung eines Vermieters mit Blick auf den Abschluss des Mietvertrages ausschlaggebend. Denn Bürgerproteste und die öffentliche Berichterstattung könnten negative Auswirkungen auf das Wohnumfeld der übrigen Mieter haben. „Unter Berücksichtigung dieser bei Abschluss des Mietvertrages begangenen arglistigen Täuschung ist dem Sicherungsverwahrten auch keine Räumungsfrist zu bewilligen gewesen“. (LG Dortmund, 1 S 198/11) büs

Polizeialarm bei neugierigen

Doggen ist rechtens

Sind die Doggen einer Grundstückbesitzerin aus dem Zwinger ausgebrochen und schauen sie über die Mauer zum Nachbarn, so handelt der nicht „übertrieben“, wenn er die Polizei ruft, die dann die Grundstücksbesitzer auffordert, die Hunde wieder in den Zwinger zurückzu bringen. Sie muss den Polizeieinsatz bezahlen (hier ging es um 140 Euro). Sie kann nicht argumentieren, es habe objektiv keine Gefahr bestanden. Es lag zumindest „der Anschein einer Gefahr“ vor. (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 5 K 256/11) büs

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