URTEILE : URTEILE

Glockengeläut für Christen

Ein Mann, der unmittelbar an einer Kirche wohnt, kann nicht das morgendliche liturgische Glockenläuten untersagen lassen. Sein Argument, der Lärm der Glocken störe seine Schlafqualität, ließ das Verwaltungsgericht Stuttgart nicht gelten. Das liturgische Glockengeläut sei „aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und des Schutzes der freien Religionsausübung privilegiert“. Es handele sich um eine „zumutbare Äußerung kirchlichen Lebens“. (AZ: 11 K 1705/10)

Orgelspiel für die Seele

Auch wenn sich für eine in unmittelbarer Nachbarschaft einer Kirche wohnende Frau die Beeinträchtigungen durch das Orgelspiel im Laufe von Jahren „ins unzumutbar empfundenem Maße gesteigert“ hat, bedeutet das nicht, dass die Kirchenleitung für Abhilfe zu sorgen hat. Es komme nicht auf das subjektive Lärmempfinden einer Anwohnerin an. Vielmehr sei darauf abzustellen, „ob nach dem Empfinden eines Durchschnittsmenschen eine Beeinträchtigung nicht mehr zumutbar“ sei. (OLG Celle, 4 U 199/09)

Sonnenstrom für die Kirche

Der Antrag einer Kirchengemeinde, auf ihrer Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage bauen zu dürfen, darf das nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Gebäude sei denkmalgeschützt. Dem im Grundgesetz verankerten Klimaschutz als Staatzielbestimmung ist ein hoher Stellenwert zuzuschreiben. Solche Anlagen gehören heute zum ländlichen Erscheinungsbild – auch auf Scheunen. Allerdings kann sich die Kirche nicht auf Religionsfreiheit berufen. (VGH Baden- Württemberg, 1 S 1070/11) büs

Nachlässige Schadenversicherer

Wenn sie versäumt haben, das seit 2009 geltende, verbraucherfreundlichere Versicherungsrecht in ihre Vertragsklauseln einzuarbeiten, können sie sich nicht mehr auf die alten Regelungen berufen, urteilte der BGH in Karlsruhe (AZ: IV ZR 199/10). Die Entscheidung betrifft vor allem Fälle, in denen die Versicherer wegen grober Fahrlässigkeit die Begleichung eines Schadens verweigert haben. Das durften sie bis vor drei Jahren grundsätzlich. Seither kann die Zahlung nur noch gekürzt werden. rtr

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