URTEILE : URTEILE

Fahrräder im Hof

Hat es ein Vermieter den Eltern kleiner Kinder gestattet, deren Räder im Hof abstellen zu dürfen, so hat er damit nicht den Mietvertrag „erweitert“. Er hat vielmehr eine Erlaubnis erteilt, die er jederzeit widerrufen kann – und das auch nach Jahren. In dem vom Landgericht Berlin zu entscheidenden Fall war das so, weil die Kinder inzwischen erwachsen geworden – und damit „stark genug“ waren, ihre Räder in den Keller oder in die Wohnung zu tragen. Es hatte sich kein „Gewohnheitsrecht“ ergeben. (AZ: 67 S 70/11)

Bäume im Garten

Haben Mieter die Pflege des Gartens übernommen, gehört dazu zwar auch der Baumbeschnitt. Ist jedoch nicht vorgesehen, wann und in welchem Umfang dieser vorzunehmen ist, so ist es weitgehend dem Mieter überlassen, wann er „zur Schere greift“. In dieser Hinsicht können die Geschmäcker von Mietern und Eigentümern differieren. Dass die Zweige zum Teil tief herabhängen, ist belanglos, da die Mieter laut Mietvertrag keine „Gehhöhe unter den Bäumen“ schulden. (Amtsgericht Münster, AZ: 59 C 3852/09)

Windkraft in der Nähe

Anwohner können nicht verlangen, dass der geplante Bau einer Windkraftanlage gestoppt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese in ausreichendem Abstand zu den Häusern gebaut worden ist (was hier mit 500 bis 590 Metern vom Gericht angenommen worden wurde). Außerdem wurde das Argument der Bürger nicht anerkannt, sie würden durch Infraschall beeinträchtigt. Zur Ressourcenschonung und zum Schutz des Klimas sei Windenergie weiterhin zu fördern. (Verwaltungsgericht Gießen, AZ: 8 L 5455/10) büs

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