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Späte Energierechnung



Erhält ein Vermieter von einem Energieversorger Nachberechnungen, die er innerhalb der Zwölfmonatsfrist für seine Betriebskosten-Abrechnung mit seinen Mietern nicht berücksichtigen konnte, so kann er auch nach Ablauf der Jahresfrist die Mieter noch zur Kasse bitten. Damit darf er sich aber nicht zu viel Zeit lassen. Im Regelfall muss er die Nachforderung innerhalb von drei Monaten „nach Wegfall des Abrechnungshindernisses“, also dem Erhalt der notwendigen Unterlagen geltend machen. (BGH, VIII ZR 220/05)

Späte Grundsteuer

Hauseigentümer können eine erhöhte Grundsteuer noch Jahre später von ihrem Mieter verlangen. Das gilt etwa dann, wenn die Gemeinde rückwirkend die Kommunalabgabe angehoben hat. Und das auch dann, wenn der Mieter ausgezogen ist. Zwar können Vermieter Betriebskosten-Nachforderungen nur innerhalb von zwölf Monaten stellen. Diese Frist gilt aber nur, wenn sie die verspätete Abrechnung „zu vertreten haben“. Das trifft auf die Grundsteuer in diesem Falle nicht zu. (LG Rostock, 1 S 200/08)

Späte Mietzahlungen

Überweist ein Mieter seine Miete fortlaufend zu spät (hier zur Monatsmitte), obwohl ihn der Vermieter mehrfach auf die korrekte Frist aufmerksam gemacht hat, so darf dem Mieter fristlos gekündigt und er per Räumungsklage aus der Wohnung verwiesen werden. Dies gilt unabhängig davon, dass der Mieter angibt, von dem Zahlungstermin „nichts gewusst“ zu haben. Die zahlreichen „Erinnerungen“ des Vermieters hätten genügt, um Einsicht einkehren zu lassen. (BGH, VIII ZR 91/10) büs

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