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Keine „Laubrente“

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Grundstückseigentümer, der für das Beseitigen von Blättern und Bucheckern, die von Bäumen aus dem Nachbargarten herübergeweht beziehungsweise -gefallen sind, die verlangte „Laubrente“ abgesprochen, da dieser für seine Säuberungsaktionen „nur“ 72 Stunden im Jahr aufgewandt habe: Es handele sich dabei um „jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkungen, für deren Beseitigung ein relativ geringer Zeit- und Arbeitsaufwand erforderlich“ sei, auch wenn 80 Säcke an Blättern, Bucheckern und Zweigen gesammelt und zur Deponie habe abgefahren werden müssen. Ein durchschnittlich denkender Anwohner „ohne besondere Empfindlichkeit“ nehme solche Beeinträchtigungen entschädigungslos hin. (Hier ging es hauptsächlich um die Immissionen von 2 Buchen, die zu nahe an der Grenze stehen. Billige man hier „großzügig Ausgleichsansprüche zu, so würde dies dazu führen, dass viele Eigentümer sich ihrer Bäume entledigten, nur um solchen Ansprüchen zu entgehen“.) (Oberlandesgericht Hamm, 5 U 161/08)

Kein Ortswechsel

Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung sind für ungültig zu erklären, wenn diese auf einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung gefasst worden sind. Grundsätzlich obliege das Recht zur Einberufung der Versammlung dem Verwalter oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats. Ein „Einberufungsmangel“ liegt zum Beispiel dann vor, wenn die Eigentümerversammlung nicht an dem zuvor festgelegten Ort durchgeführt wird. (BGH, V ZR 222/10) büs

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