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Zwangsläufiger Lärm



Ergibt eine Schallimmissionsprognose des Umweltamtes, dass die Einrichtung eines Sportplatzes in direkter Nähe eines Wohngebietes die gesetzlichen Grenzwerte für den dadurch hinzunehmenden Lärm nicht überschreiten werden, so können sich die Anwohner nicht gegen den Bau wehren. Sportplatzlärm ist von ihnen als „sozialadäquat“ zu akzeptieren; weitere Lärmquellen, etwa durch Flugzeuge, mussten nicht in die Messung eingebunden werden. (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 11 S 78/10)

Allergische Reaktionen

Die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich eine 80-jährige Stieleiche befindet, darf den Baum nicht fällen – auch wenn sich Eichenprozessionsspinner mit Raupennestern in dem Baum niedergelassen und die Haare der Raupe bei der Frau allergische Reaktionen ausgelöst haben. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte die Entscheidung der Behörde, die darauf pochte, dass es nicht auf die gesundheitliche Situation von Betroffenen ankomme, um einen geschützten Baum zu fällen. (Az. 2 A 286/09)

Tätige Mithilfe

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf für bestimmte Arbeiten die „tätige Mithilfe“ der einzelnen Eigentümer beschließen. Das gilt etwa für den Winterdienst – hier für eine aus vier Parteien bestehende Gemeinschaft beschlossen, woran sich eine Eigentümerin jedoch nicht halten wollte. Das Landgericht München I machte ihr aber klar, dass dies nur zu ihrem Vorteil sei, da dadurch ein professioneller Räumdienst für die Beseitigung von Schnee und Eis eingespart werden könne. (Az. 1 S 4042/10) büs

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