URTEILE : URTEILE

Heißes Bett

Ist im Schlafzimmer eines Reihenhauses ein Brand ausgebrochen, weil der Motor des elektrisch verstellbaren Bettes einen Defekt hatte, so muss der Eigentümer unabhängig davon für ein Übergreifen der Flammen auf das Nachbarhaus haften. Die Wohngebäudeversicherung des Ehepaares zahlte in dem hier zu entscheidenden Fall zwar für die Schäden am Nachbarhaus – konnte jedoch Regress beim „Störer“ (in diesem Fall bei den Eigentümern des Bettes) nehmen. (BGH, V ZR 193/10)

Heißer Oktober

Gewerbliche Mieter sind zwar berechtigt, ihrem Vermieter eine geringere Miete zu überweisen, wenn es zu bestimmten Zeiten immer wieder „zu heiß“ in den gemieteten Räumen ist. Die Mietminderung aber noch bis in den Oktober/November hinein zu projizieren, ist dann doch des Guten zu viel. Die Minderung sei „Ausdruck des Äquivalenzprinzips“ und habe daher die Aufgabe, „die Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen sicherzustellen“, so der Bundesgerichtshof. (AZ: XII ZR 132/09)

Heizungsausfall

Mieter haben Anspruch darauf, dass sie auch in den Herbst- und Wintermonaten auf eine funktionierende Heizung vertrauen können. Geringfügige Störungen müssen sie aber hinnehmen, ohne gleich die Miete mindern zu dürfen. Hier wurde zulasten eines Mieters entschieden, der rügte, dass die Heizung während sechs Tagen nicht die erhoffte Wärme brachte. „Ein nur kurzfristiger Heizungsausfall an einzelnen Tagen“ sei noch als „geringfügiger Mangel“ anzusehen. (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 3 U 10/07) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar