Wirtschaft : URTEILE

Eltern: Aufsichtspflicht im Kaufhaus



Eltern müssen ihre Kinder beim Einkaufen nicht ständig im Auge behalten, so ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz (Az. 4 C 43/07). In dem Fall hatte eine 79-jährige Frau den Vater eines Dreijährigen auf 3000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Der Junge war mit ihr in einem Kaufhaus zusammengestoßen, als der Vater nicht hinsah; sie brach sich die Kniescheibe. Das Amtsgericht wies die Klage ab: Bei Kindern im Kindergartenalter könne nicht verlangt werden, dass die Eltern sie permanent an der Hand führten oder im Auge hätten. Um sie zu selbstständigen Individuen zu erziehen, wären gewisse Freiräume nötig.dpa/tmn

Mietwagen: Winterreifen ein Muss

Wer bei der Autovermietung im Winter einen Wagen ohne Winterreifen bekommt, muss nach einem Unfall unter Umständen keine Selbstbeteiligung bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg hervor (Az. 14 U 34/07). Das Gericht entschied zugunsten eines Kunden, der bei winterlichen Verhältnissen in einem Mietwagen mit Sommerreifen unterwegs war und einen Unfall verursachte. Das Unternehmen hätte ihm einen Wagen mit Winterreifen vermieten müssen, so die Richter. Eine Mitschuld muss er dennoch tragen: Ein Gutachter hatte ermittelt, dass die Reifen nicht die Ursache für den Unfall waren.dpa/tmn

Mietrecht: Bunte Wände

Mieter können ihre Wohnung ruhigen Gewissens in Rot oder Orange streichen. Denn das Gestalten der Wände in solchen Farben sei keine Sachbeschädigung, sondern Ausdruck der üblichen Nutzung einer Mietwohnung. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut hervor, auf die der Deutsche Mieterbund hinweist (Az. 3 C 1594/07). Als ungewöhnlich sei aber das Streichen von Türen in Violett oder Heizungsrohren in Türkis einzustufen (Landgericht Berlin, Az. 64 S 213/94). In solchen Fällen machen sich Mieter schadenersatzpflichtig, wenn sie die Wohnung bei Auszug nicht „neutral“ zurückgeben. dpa/tmn

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