Wirtschaft : URTEILE

Führungsebene muss Frauenanteil im Betrieb nicht widerspiegeln

Das zahlenmäßige Geschlechterverhältnis in der Führungsetage eines Unternehmens muss nicht dem im gesamten Betrieb entsprechen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 2 Sa 2070/08). In dem Fall, auf den die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hinweist, gab es für einen Unternehmensbereich drei Abteilungsleiter: zwei Männer und eine Frau. Als die Stelle des Vorgesetzten frei wurde, erhielt nicht die zu der Zeit schwangere Frau den Posten, sondern einer der beiden Männer. Die Frau klagte wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Während des Prozesses legte sie eine Statistik vor, aus der hervorging, dass 90 Prozent der Hauptabteilungsleiter und 70 Prozent der Abteilungsleiter im Unternehmen Männer waren, obwohl in der Gesamtbelegschaft Frauen überwogen. Für die Richter war das Zahlenwerk aber nicht relevant. Die Geschlechtsverteilung in der Belegschaft sage nichts darüber aus, wie viele Männer beziehungsweise Frauen sich auf Führungspositionen bewerben würden. Als Beispiel führte das Gericht den Einzelhandel an: Nur weil sich der hohe Frauenanteil nicht in den Führungspositionen widerspiegele, könne man nicht von einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung ausgehen.dpa

Eheleute als Vermieter

müssen beide kündigen

Ist ein Mietvertrag im Namen beider Eheleute als Vermieter abgeschlossen, müssen auch beide eine Kündigung aussprechen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gießen hervor, auf das der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist (Az.: 1 S 130/07). Ein Mietverhältnis könne nur von allen Vermietern gemeinsam gekündigt werden, so die Richter. Und das müsse sich auch aus dem Schreiben ergeben. Im vorliegenden Fall unterlag die Vermieterseite, weil der Mann nicht ausdrücklich im Namen seiner Ehefrau mitgekündigt hatte.dpa

Flüge sind nicht mit Entfernungspauschale absetzbar

Berufspendler können Flugkosten nicht mit der Entfernungspauschale von der Steuer absetzen. Darauf weist der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin unter Berufung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hin (Az.: VI R 42/07). Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie Heimfahrten bei einer doppelten Haushaltsführung seien zwar unabhängig vom Verkehrsmittel absetzbar, so die Richter. Flüge seien aber ausgenommen. Hier müsse der Fiskus nur die tatsächlich nachgewiesenen Kosten akzeptieren. Zur Begründung hieß es, dem Gesetzgeber stehe im Steuerrecht ein Entscheidungsspielraum zu. Indem Flugkosten von der Entfernungspauschale ausgenommen würden, sollten bestimmte Verhaltensweisen gesteuert werden. Da per Flugzeug in der Regel weite Strecken zurückgelegt würden, ließen sich unerwünschte Mitnahmeeffekte verhindern sowie umwelt- und verkehrspolitische Ziele verfolgen.dpa

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