Wirtschaft : URTEILE

„Hausverbot“ nicht zulässig

Eine Wohnungseigentümerversammlung hat nicht das Recht, gegen den Lebensgefährten einer Eigentümerin ein Hausverbot auszusprechen, weil sich mehrere Bewohner durch die beiden in ihrer Ruhe gestört fühlen. Ein Verbot könne nur als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden, so das Bundesverfassungsgericht. Im konkreten Fall hatte eine psychisch kranke Eigentümerin häufig laut geweint, geschrien oder um Hilfe gerufen. Da der Lebensgefährte die einzige Kontaktperson der kranken Frau sei, wiege deren Recht mehr als eine gestörte Nachtruhe. (Aktenzeichen: 2 BvR 693/09)

Späte Mietzahlungen akzeptieren

Ist ein langzeitarbeitsloser Mieter auf Zahlungen der Agentur für Arbeit angewiesen, darf ihm der Vermieter nicht den Vertrag kündigen, wenn die Zahlungen ständig zu spät vom Jobcenter überwiesen werden. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall erhielt ein Mieter die Kündigung, weil die Agentur für Arbeit nicht bereit war, die Miete – wie vertraglich festgelegt – am 3. Werktag des Monats zu zahlen, sondern frühestens am 6. (meist jedoch später) überwies. (Aktenzeichen: VIII ZR 64/09)

Laden statt Wohnung

Die Absicht eines Eigentümers, die als Wohnung vermieteten Räume im Erdgeschoss seines Hauses künftig gewerblich zu vermieten, rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung, urteilte das Landgericht Braunschweig. In dem verhandelten Fall wollte die Frau des Eigentümers einen Tierbedarfshandel dort einrichten. (Aktenzeichen: 6 S 301/09) Tsp/büs

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