Wirtschaft : URTEILE

Wohngebäudeversicherung

Gibt ein Hausbesitzer nach einem Brandschaden in der Schadenaufstellung auch Gegenstände als zerstört an, die bei dem Brand gar nicht in Mitleidenschaft gezogen worden waren, so kann die Wohngebäudeversicherung auch die an sich zustehende Versicherungsleistung komplett einbehalten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass auch eine versuchte arglistige Täuschung (hier das „unbeteiligte“ Erdgeschoss betreffend) zu diesem Schritt berechtige. (OLG Köln, 9 U 53/09) büs

Eigentumswohnung

Wohnungseigentümer dürfen die Innenseite ihrer Balkonbrüstung nicht nach eigenem Geschmack streichen. Das gelte auch dann, wenn der Balkon als Sondereigentum des betreffenden Eigentümers im Grundbuch eingetragen sei, so das Landgericht Itzehoe. Die Balkonbrüstung gehöre als konstruktiver und der Sicherheit dienender Bestandteil zum Gemeinschaftseigentum. Damit sei auch die Innenseite der Brüstung regelmäßig ein Teil des Gemeinschaftseigentums, so die Richter. (AZ: 11 S 11/09) büs

Mietminderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten eine Wohnflächenabweichung von mehr als zehn Prozent den Mieter zu einer Minderung der Miete berechtigt. Grundsätzlich gilt die 10-Prozent-Grenze nur für Mietwohnungen ohne Garten. Der BGH hat aber entschieden, dass trotz des Gartens „eine Anhebung dieses Grenzwertes nicht in Betracht kommt“. Der Vermieter meinte, dass eine Abweichung von 15 Prozent rechtens sei. (AZ: VIII ZR 164708) büs

Kakerlaken-Alarm

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt muss der 70 Jahre alte Eigentümer eines Mehrfamilien-Mietshauses wegen Sachbeschädigung eine Geldstrafe von 1200 Euro (15 Tagessätze) zahlen. Als ein Mieter im Krankenhaus war, hatten Nachbarn Kakerlaken an dessen Wohnungstür bemerkt. Der Vermieter öffnete die Wohnungstür, räumte die Habseligkeiten des Mieters auf den Sperrmüll und ließ die Wohnung desinfizieren. Nach seiner Rückkehr aus der Klinik fand der Mieter eine nahezu leere Wohnung vor. dpa

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