Wirtschaft : URTEILE

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Jobcenter muss Umzug bezahlen

Nehmen Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Job in einer anderen Stadt an, muss das Jobcenter den Umzug bezahlen. Auf einen entsprechenden Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main (Az. 48 AS 19/06 ER) weist die Deutsche Anwaltshotline hin. Im konkreten Fall hatte sich eine allein erziehende Mutter dreier Kinder an das Gericht gewandt. Die zuvor arbeitslose Frau aus Berlin hatte in Hessen einen Job gefunden. Das zuständige Jobcenter lehnte ihren Antrag auf Übernahme der Umzugskosten ab – aus formalen Gründen: Er sei erst nach Arbeitsaufnahme und deshalb verspätet gestellt worden. Die Frankfurter Richter sahen das anders. Das Jobcenter musste Transportkosten, Fahrkosten und doppelte Mietzahlungen übernehmen.

Prüfer darf mürrisch gucken

Wer bei einer mündlichen Prüfung durchfällt, kann einen unfreundlichen Prüfer nicht für den Misserfolg verantwortlich machen. Selbst wenn der Prüfer bei falschen Antworten Grimassen schneidet, bleibt die Prüfung gültig. Das entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 K 1410/05). Geklagt hatte eine angehende Steuerberaterin, die behauptete, während ihres Kurzvortrages habe der Prüfer Grimassen gezogen. Das habe sie irritiert und völlig aus dem Konzept gebracht. Diese Argumentation zog bei den Richtern allerdings nicht. Es prüfen Menschen und keine Maschinen, befanden sie. Bei falschen oder abwegigen Antworten müsse man in einer Prüfung mit solchen Reaktionen rechnen. Tsp

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