Wirtschaft : US-Agrarpolitik als schlechtes Vorbild

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

Ein Komitee aus Mitgliedern von US-Senat und -Repräsentantenhaus verständigte sich kürzlich auf eine neue Fassung der Farm Bill. Das Agrargesetz sieht über einen Zeitraum von zehn Jahren Kosten in Höhe von 173,5 Milliarden Dollar vor. Das bedeutet eine Aufstockung der Agrarausgaben um 70 Prozent. Mit dem Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Herbst, die höchstwahrscheinlich in den Staaten des Mittleren Westens entschieden werden, ist offenbar bei allen Beteiligten - Demokraten, Republikaner und Regierung gleichermaßen - jede Vernunft auf der Strecke geblieben. Die EU zögerte nicht, in die Offensive zu gehen, und erklärte, dass die USA bei ihren Anstrengungen, die Subventionsvergabe zu reformieren, das Klassenziel nicht erreicht hätten. Das ist angesichts der Beschlüsse zwar noch milde formuliert, allerdings erweist sich auch die EU nicht gerade als Musterschüler, wenn sie konstatiert, dass es keine substanziellen Änderungen in ihrer bis 2006 festgelegten Agrarpolitik geben könne. Jedoch sollten die USA in dieser wie auch in anderen Handelsfragen führend sein und nicht dem alles andere als ruhmreichen Beispiel der EU folgen. Was die Beschlüsse indes noch schwerer erträglich macht, ist die Tatsache, dass die Republikaner damit ihr eigenes Freedom to Farm Act aufheben, ein Gesetz, das 1996 als historisch gefeiert wurde und die Farmer nach und nach von Subventionen entwöhnen sollte. Stattdessen votierten sie nun für eine Rückkehr zum Abhängigkeitskreislauf von Preisstützungen und Überproduktion. Erst letztes Jahr überzeugte der US-Handelsbeauftragte Zoellick die EU, ihre Agrarpolitik bei den Handelsgesprächen aufs Tapet zu bringen. Die neue Farm Bill bringt die USA nun einer Agrarsubventionspolitik französischen Stils näher. EU-Handelskommissar Lamy stellte kürzlich fest, dass die USA jetzt für jeden Farmer das Dreifache von dem ausgeben, was ein EU-Bauer erhält. Es überrascht nicht, dass auch Kanada, Brasilien und Australien das neue Gesetz scharf verurteilen. Australien drohte gar, den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. Alles in allem stellen die jüngsten protektionistischen Maßnahmen Washingtons sich zunehmend als ein Trend dar. Die USA sind offenbar fest entschlossen, ein schlechtes Beispiel zu geben.

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