Wirtschaft: US-Ermittler blicken auf Siemens

New York / München - Siemens droht in den USA ein Nachspiel der Korruptionsaffäre. Führende Rechtsexperten in Amerika rechnen damit, dass nicht nur die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) eine Untersuchung gegen den Münchner Konzern einleiten wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch die Justizbehörden gegen Siemens ermitteln. Die USA sind Siemens’ wichtigster Einzelmarkt. Die Fachleute stützen sich in ihren Einschätzungen unter anderem auf einen ähnlichen Korruptionsfall bei Daimler-Chrysler. Dort ermitteln die US-Behörden seit zwei Jahren wegen möglicher Schmiergeldzahlungen und schwarzer Kassen. Dabei drohen nicht nur Strafen, sondern vor allem ein empfindlicher Imageverlust.

Ausländische Unternehmen, deren Aktien an einer amerikanischen Börse notiert sind, bürgen dafür, dass ihre Bilanzzahlen akkurat sind und die Investoren umgehend über wichtige Vorkommnisse unterrichtet werden. „Wenn die Schmiergeld-Zahlungen nicht als solche deklariert wurden, dürften die Bücher einige Unstimmigkeiten aufweisen“, sagt John Coffee.

Der Professor an der Columbia University in New York gilt als der führende Fachmann für Wertpapierrecht in den USA. Ein Kontrollfehler in der internen Rechnungslegung führe in der Regel dazu, dass die SEC eingreife, sagt Coffee. Zu klären sei außerdem, ob die Bilanzen bewusst manipuliert worden seien. Ein langjähriger Spitzenmanager von Siemens sagte dem Handelsblatt, er rechne fest mit einem Eingreifen der SEC. Die Behörde könne gar nicht anders, als sich der Sache anzunehmen. Die SEC selbst wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Ein Siemens-Sprecher bekräftigte, es gebe keine Anfrage der SEC. Über mögliche Auswirkungen der schwarzen Kassen auf die Bilanz gebe es ebenfalls keine Erkenntnisse. Man stecke mitten in einem laufenden Verfahren. Die Münchener Staatsanwaltschaft wirft zwölf Beschuldigten, darunter zehn aktive oder ehemalige Siemens-Beschäftigte, vor, über Jahre im Telekommunikationsbereich Com ein System schwarzer Kassen mit mindestens 200 Millionen Euro eingerichtet zu haben.

Charles Elson, Direktor des Zentrums für Corporate Governance an der University of Delaware, geht davon aus, dass die US-Börsenaufsicht bereits tätig geworden ist. „Es würde mich überraschen, wenn die SEC einen derartigen Korruptionsfall nicht aufgreifen würde“, sagte der Rechtsexperte. Entscheidend sei nicht nur die Bilanzproblematik, sondern auch „wer wann was gewusst hat“. Ein Siemens-Sprecher sagte am Donnerstag, der Vorstand habe im Januar 2006 von einem Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Siemens-Beschäftigte in der Schweiz erfahren. Anschließend sei der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates informiert worden. Außerdem habe der Konzern eine Untersuchungskommission eingesetzt. In die Öffentlichkeit kam der Skandal durch die Großrazzia der Münchner Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen.

Amerikanische Anwaltskreise rechnen damit, dass auch private Investoren gegen Siemens gerichtlich vorgehen. Aktionärsklagen sind in den USA nicht ungewöhnlich. Anleger schließen sich in Sammelklagen zusammen, wenn sie sich von Unternehmen falsch informiert fühlen. Derartige Verfahren können speziell für ausländische Unternehmen sehr teuer werden, falls sie mit der amerikanischen Rechtskultur nicht vertraut sind. Columbia-Professor Coffee hält es zudem für möglich, dass auch die Justizbehörden eine strafrechtliche Untersuchung gegen Siemens einleiten könnten. Schmiergeldzahlungen sind nach dem sogenannten Foreign Corruption Practices Act von 1977 auch für Unternehmen verboten, die in den USA nur gelistet sind.

Für ein Eingreifen der Justiz spricht, dass die Staatsanwälte zusammen mit der SEC bereits seit 2004 gegen Daimler-Chrysler ermitteln. Unter dem Druck der US-Behörden mussten die Stuttgarter nicht nur ihre internen Kontrollen im Rechnungswesen neu ordnen, sondern auch die Bilanzen für die Jahre 2003 und 2004 korrigieren. Das minderte den Gewinn im vergangenen Jahr um 64 Millionen Euro. Der Konzern muss zudem mit einer Geldstrafe rechnen, die sich nach Medienberichten auf bis zu 500 Millionen Euro belaufen könnte. tor/cha/HB

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