US-Finanzkrise : Durchbruch: Rettungsplan für marode Banken steht

Seit einer Woche ringen Republikaner und Demokraten über eine 700-Milliarden- Dollar-Hilfe für den angeschlagenen amerikanischen Finanzsektor. Jetzt ist das Paket zur Rettung der Pleite-Banken offenbar geschnürt. Ein Ende der Krise ist damit aber noch lange nicht in Sicht.

Washington Washington Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Rettungsplan für notleidende Banken erzielt. Wie die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) erklärte, müsse die Vereinbarung allerdings noch schriftlich festgehalten werden. Dies solle im Laufe des Sonntags geschehen. "Wir haben großen Fortschritt erzielt", sagte sie.

Wie der TV-Sender CNN berichtete, ist demnach vorgesehen, dass das 700-Milliarden-Dollar-Paket in mehreren Tranchen bereitgestellt wird. Zunächst könne die Zentralbank über 250 Milliarden Dollar verfügen. Auch stärkere parlamentarische Aufsicht bei der Vergabe sei vorgesehen.

Die Regierung drängt auf eine Einigung an diesem Sonntag. Experten warnen, wenn es vor Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen keine Rettungspaket auf dem Tisch liege, könnten die Märkte mit erneuten Kursabrutschen reagieren.

Der Steuerzahler soll es richten

Konkret geht es bei dem gigantischen Rettungspaket darum, dass der Staat den angeschlagenen Banken für 700 Milliarden Dollar faule Kredite abkauft. Gegen diese Pläne gab es aber erhebliche Widerstände. Die Demokraten pochen darauf, auch einfache Bürger von den Folgen der Finanzkrise zu entlasten. Auch bei konservativen Republikanern stößt die Idee, dass der Steuerzahler die angeschlagenen Banken retten soll, auf massive Kritik. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, stimmte die US-Regierung der Forderung nach parlamentarischer Aufsicht und Kontrolle bei der Vergabe des Pakets zu. Es gebe auch keine Einwände mehr gegen Obergrenzen für Gehälter von Topmanagern solcher Firmen, denen mit dem Programm geholfen wird. Außerdem habe die Regierung dem Verlangen von Demokraten nach Hilfen auch für bedrängte Hausbesitzern nachgegeben, schreibt das Blatt.

Alternativer Vorschlag der Republikaner

Zugleich lägen alternative Vorschläge der Republikaner vor, wonach den angeschlagenen Banken ein Kredit-Versicherungsschutz angeboten werden soll. Demnach würden Banken in einen Pool Prämien einzahlen, mit denen dann in Not geratenen Finanzhäuser unter die Arme gegriffen werden kann. Die Republikaner wollen damit vermeiden, dass der Steuerzahler einspringen muss. Allerdings lehnten Vertreter der Notenbank diesen Vorschlag ab, er würde in der Praxis nicht funktionieren, schreibt das Blatt.

"Unser oberstes Ziel ist der Schutz der Steuerzahler", versicherte die Demokratin Pelosi. die letztlich für das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket aufkommen müssen. Zudem müsse gewährt werden, dass nach der Rettung einer Bank durch staatliche Gelder der Staat auch an den späteren möglichen Gewinnen der Bank beteiligt ist.

Banken in Schieflage

Derweil zieht die Krise weiterhin Finanzinstitute in Mitleidenschaft. Die zu den führenden US-Großbanken zählende Wachovia steht nach Milliardenverlusten und einem Absturz an der Börse unter Zugzwang und spricht laut Medien mit mehreren möglichen Käufern. Zu den Interessenten zählten die US-Konzerne Citigroup und Wells Fargo sowie die spanische Banco Santander, berichteten US-Zeitungen.

Dagegen soll die angeschlagene britische Hypothekenbank Bradford & Bingley (B&B) verstaatlicht werden. Der Schritt, mit dem der Zusammenbruch des Baufinanzierers verhindert werden soll, werde vom Finanzministerium und der Finanzaufsicht FSA in Kürze offiziell bekanntgegeben, berichtete der britische Sender BBC. Der Staat würde Verbindlichkeiten in Höhe von 63 Milliarden Euro übernehmen, davon 52 Milliarden aus risikoreichen Hypotheken. Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Wirtschaft in Deutschland durch die Finanzkrise deutlich belastet. Die bisherige Prognose von 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum in 2009 wird demnach nicht zu halten. DGB-Chef Michael Sommer befürchtet Stellenstreichungen und Lohnsenkungen. (küs/td/dpa/AFP)

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