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Kongress

© AFP

US-Finanzkrise: Milliarden-Rettungspaket gescheitert

Das Abgeordnetenhaus hat das von Demokraten und Republikanern mit der US-Regierung ausgehandelte Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche überraschend abgelehnt. Die Folge: Schwere Turbulenzen an den Börsen. Der Dow Jones in New York verzeichnete das größte Minus seiner Geschichte.

Amerikas Finanzbranche muss nach der albtraumhaften Pleitewelle weiter auf Rettung warten: Das 700 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket ist am Abend im US-Abgeordnetenhaus gescheitert. Die Aktienkurse brachen an der Wall Street dramatisch ein.

Zehn Tage, nachdem US-Finanzminister Henry Paulson ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket vorgeschlagen hatte, ließen Demokraten und Republikaner im Abgeordnetenhaus die grundsätzliche Einigung auf die Hilfsmaßnahmen vom Wochenende durchfallen. In einer dramatischen Abstimmung lehnten 228 Parlamentarier das Paket ab. Lediglich 205 stimmten zu. Vor allem republikanischen Parteifreunde von US-Präsident George W. Bush, die staatliche Eingriffe grundsätzlich ablehnen, stimmten dagegen.
Bushs Buhlen blieb umsonst

Wie der TV-Sender CNN berichtete, arbeitet das Weiße Haus bereits an einem neuen Rettungsplan. Ziel ist es, den praktisch eingefrorenen Kreditfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu setzen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Präsident George W. Bush hatte kurz zuvor noch eindringlich dazu aufgerufen, dem mühsam ausgehandelten Plan zuzustimmen.

Mit dem geplanten 700-Milliarden-Dollar-Fonds will die US-Regierung angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite und darauf basierende Wertpapiere abkaufen.

Vor der Abstimmung hatte US-Präsident George W. Bush erneut an die Abgeordneten appelliert, die Rettungsmaßnahmen angesichts einer erneuten spektakulären Hilfsaktion passieren zu lassen. Die viertgrößte US-Bank Wachovia war das zunächst letzte Opfer der Krise um faule Hauskredite. Wachovia muss einen großen Teil ihres Geschäfts an die Citigroup verkaufen.

Krisentreffen im Weißen Haus

Nach der Ablehnung des Rettungspaktes für den Finanzsektor im Kongress haben die US-Finanzmärkte tief im Minus geschlossen. Der New Yorker Dow Jones Index verlor am Montag mit mehr als 770 Punkten so viel wie nie zuvor in seiner Geschichte innerhalb eines Tages und schloss bei 10.372,54 Punkten. Dies war ein Tagesverlust von mehr als 6,9 Prozent. Der Technologieindex Nasdaq stürzte um mehr als neun Prozent und lag zum Handelsschluss bei 1983,73 Zählern. Der breiter gefasste Index S&P 500 verlor 8,6 Prozent und schloss bei 1108,22 Punkten. Der Ölpreis fiel in New York um 10,52 Dollar auf einen Schlusswert von 96.37 Dollars pro Barrel (159 Liter).

Führende Politiker kündigten an, weiter an einem mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu arbeiten. "Was heute passiert ist, kann nicht Bestand haben", sagte die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Unsere Arbeit ist nicht beendet, bis sie getan ist." US-Präsident George W. Bush sagte, er werde weiter mit seinen Beratern und Kongressabgeordneten zusammenarbeiten, um der Finanzkrise "frontal" gegenüberzutreten. "Ich bin enttäuscht über das Votum des Kongresses", sagte Bush bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Juschtschenko. Er verteidigte den Umfang des gescheiterten Entwurfs: "Unser Plan war groß, weil das Problem groß ist." Finanzminister Henry Paulson fand sich zu einem Krisentreffen im Weißen Haus ein.

Weitere Milliardenlöcher bei BayernLB?

Für die europäische Geldbranche scheint das Drama erst seinen Anfang zu nehmen. Die deutschen Finanzinstitute und die Bundesregierung schnürten gemeinsam in der Nacht zum Montag das Hilfspaket, um die Hypo Real Estate zu retten.

Neues Ungemach droht unterdessen offenbar bei der BayernLB. Die Bayerische Landesbank muss einem Zeitungsbericht zufolge womöglich noch in diesem Jahr mit mehr als einer Milliarde Euro gestützt werden. Falls keine anderen Lösungen gefunden würden, seien dann die Sparkassen und der Freistaat Bayern als Eigentümer gefordert, sagte Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser der "Süddeutschen Zeitung". Die Größenordnung der Finanzhilfen könne noch nicht genau benannt werden. "Aber sie wird sicher jenseits einer Milliarde Euro sein müssen. Also eine Milliarde Euro plus X." Wie groß das X sein müsse, werde man im Dezember zu entscheiden haben. (jvo/dpa)

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