Wirtschaft : US-Handelspolitik: EU wehrt sich gegen restriktive Haltung der USA

Sandra Louven

Einen "Hill Day" hatte EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Donnerstag eingelegt: Einen Tag auf dem amerikanischen Kapitolhügel. Dieser Besuch sollte dazu dienen, bei US-Kongressabgeordneten um Verständnis für Europas handelspolitische Positionen zu werben. Das Ergebnis war enttäuschend: "Im Kongress herrscht die Ansicht, dass Amerika eine Insel voller Wohlstand ist, umgeben von einer Welt aus Preisdumping", schimpfte der europäische Handelskommissar Pascal Lamy am Donnerstag bei seinem Besuch in Washington.

Zwei Tage vor Lamys Visite in der US-Hauptstadt hatte Bush auf Druck des Kongresses die International Trade Commission aufgefordert, zu untersuchen, ob Stahlimporte die heimische Industrie schädigen. Damit macht er Gebrauch von der "Section 201" des Handelsgesetzes von 1974. Sie sieht vor, dass die unabhängig agierende Kommission Empfehlungen ausspricht, die der Präsident übernehmen, ablehnen oder erweitern kann. Folge dieser Prozedur könnte sein, dass die USA schon in wenigen Monaten höhere Zölle auf ausländischen Stahl erheben werden. "Wir sind besorgt darüber, dass die USA meint, sie könnte und sollte ihre Probleme durch Druck auf Dritte oder gar mit Muskelkraft lösen", sagte Lamy. "Wir glauben nicht, dass die Importe der Grund für die aktuellen Probleme der US-Stahlindustrie sind", fuhr der EU-Handelsbeauftragte fort. Im Gegensatz zu den USA habe die Europäische Union ihre Stahlindustrie in den vergangenen 20 Jahren umstrukturiert. Dabei sei eine Dreiviertel Million Arbeitsplätze verloren gegangen und die Produktionskapazität um 50 Millionen Tonnen geschrumpft. Das Resultat sei eine sehr wettbewerbsfähige europäische Stahlindustrie, deren Produktionskosten deutlich unter denen der USA lägen. In den USA sei eine solche Restrukturierung nicht nur ausgeblieben, in derselben Zeit hätten die Vereinigten Staaten ihre Kapazitäten um 20 Millionen Tonnen erhöht. Lamy zeigte sich gesprächsbereit, kritisierte aber, dass jetzt das "Damokles-Schwert" der Section 201 über Verhandlungen schwebe. "Nichtsdestoweniger sind Diskussionen der Weg nach vorne - nicht kaum getarnte Drohungen von umfassenden unilateralen Importrestriktionen", so der europäische Handelskommissar.

Seit 1997 haben in den USA 18 Stahlunternehmen Konkurs angemeldet. Der inländische Stahlverbrauch der USA bestand im Jahr 2000 zu 27 Prozent aus Stahlimporten. "Wenn es unfaire Handels-Praktiken in der Stahlindustrie gibt, ist es im Interesse unserer Nation, diesen Praktiken auf sehr aggressive Weise zu begegnen", erkärt George W. Bush. "Diese Regierung wird das tun."

Bush, der seine Präsidentschaft als erklärter Freihändler angetreten hatte, hat mit seiner Ankündigung auch Insider in Washington überrascht. Hinter seinem Vorstoß stecken zwei Überlegungen: Zum einen wollte er dem neuen demokratischen Vorsitzenden des Finanzausschusses, Max Baucus, zuvor kommen. Der wollte eine Diskussion über Restriktionen für Stahlimporte ohnehin bald auf die Tagesordnung des Senats setzen. So jedoch kann sich Bush der Unterstützung der mächtigen Stahllobby sicher sein und verhindert, dass deren Gunst den Demokraten zugute kommt.

Zum zweiten wird spekuliert, dass Bush Section 201 als Verhandlungsmasse für die Fast-Track-Authority nutzen will, über die später in diesem Jahr abgestimmt werden soll. Sie erteilt dem US-Präsidenten die Vollmacht, Handelsverträge abzuschließen. Der Senat kann die Verträge dann nicht mehr verändern, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen. Die EU hält von solchen Tauschgeschäften allerdings gar nichts: "Wenn Bush 201 benutzt, um Fast-Track zu bekommen und die europäischen Stahlarbeiter dafür bezahlen lässt, wird der Schuss nach hinten losgehen", warnt Lamy.

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