Wirtschaft : US-Haushalt: Frömmelei in den Parlamenten

Übersetzt,gekürzt von Svenja Weidenf

Auch nach einem halben Jahr im Amt redet US-Präsident George Bush noch davon, den Ton in Washington ändern zu wollen. Angesichts des gierigen Blickes, den viele Gouverneure und Parlamente auf die Geldbörsen ihrer Bürger geworfen haben, könnten die Hauptstädte der Bundesstaaten auch einen Wechsel in den Geschäftspraktiken vertragen. Das wurde kürzlich deutlich, als 42 Gouverneure eine Aufforderung an den Kongreß unterzeichneten, das Moratorium bezüglich der Internet-Besteuerung auslaufen zu lassen. So soll angeblich eine "Chancengleichheit" für kleine Unternehmen geschaffen werden. Der eigentliche Grund für diese bemerkenswerte Geschlossenheit ist aber, dass die Staatsausgaben etwa doppelt so schnell wachsen wie die Einnahmen und die Gouverneure erkannt haben, dass harte Entscheidungen auf sie zukommen, wenn sie nicht neue Steuertöpfe aufmachen.

Die Konferenz der Parlamente der Einzelstaaten kam zu dem Ergebnis, dass 17 Bundesstaaten Haushaltsdefizite aufweisen und 20 weitere Staaten, wie es die Konferenz nennt, "außergewöhnliche Maßnahmen" ergreifen müssen, "um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen". Das Problem, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, ist nicht neu. Die meisten Haushalte haben sich schon in dieser Situation befunden, ebenso die Unternehmen. Aber wenn in Familien oder Unternehmen das Geld ausgeht, dann werden Ausgaben gekürzt und Prioritäten neu gesetzt. Die Gesetzgeber dagegen ziehen jede andere Lösung dem Kürzertreten vor. Zwar werden die Steuern der Einzelstaaten nun schon im siebten Jahr in Folge gesenkt; während die Steuersenkungen im vergangenen Jahr aber noch ein Volumen von 9,9 Milliarden Dollar hatten, sind es in diesem Jahr nur noch 1,8 Milliarden Dollar. Nur wenige Staaten senken nun tatsächlich die Ausgaben - fünf Staaten haben gar die Steuern erhöht. In Tennessee hat Gouverneur Don Sundquist vergeblich versucht, als erster Bundesstaat eine Einkommensteuer zu erheben. In Virginia hat Gouverneur James Gilmore die Kraftfahrzeugsteuer aufgehoben, aber die Befürworter dieser Steuer geben so leicht nicht auf. Jetzt haben sie ein Verfahren gegen den Gouverneur angestrengt, um diesen vom Vollzug des Gesetzes abzuhalten. Obwohl ein Bezirksgericht die Klage zurückgewiesen hat, ist der Streit zum Wahlkampfthema geworden. Der republikanische Kandidat, Mark Early, verspricht, die Kraftfahrzeugsteuer wie geplant auslaufen zu lassen, während der Bewerber der Demokraten vorschlägt, die Aufhebung zu verschieben. In New York haben die Demokraten mit den Republikanern einen Pakt geschlossen und einen "streng eingeschränkten" Haushalt verabschiedet, das heißt, vier Milliarden Dollar weniger als die von Gouverneur George E. Pataki angestrebten 83,7 Milliarden Dollar.

Lassen wir einmal den Umstand außer Acht, dass es nur Politiker fertigbringen, einen 79,6-Milliarden-Dollar-Haushalt als "Gerippe" zu bezeichnen. Der Haushalt sieht so viele "schmerzhafte" Kürzungen vor, dass Herr Pataki um einen Nachtragshaushalt nicht herum kommen wird. Die gute Nachricht ist, dass Pataki weit davon entfernt ist, nachzugeben. In dem Streit um die Steuern geht es letztlich um den Umfang der Staatsquote, ein Streitpunkt, den die Staaten wegen der guten Zeiten bislang auf die lange Bank schieben konnten. Wir leugnen nicht, dass harte Entscheidungen gefragt sind, wenn die Einnahmen nicht den Erwartungen entsprechen. Aber Familien und Unternehmen müssen täglich solche Entscheidungen treffen. Kann man von dem Staat nicht das Gleiche erwarten?

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben