US-Kongress: Handel mit Vietnam soll normalisiert werden

Washington - Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat in Washington für die Vorlage. Das kommunistisch regierte Vietnam soll Anfang 2007 als 149. Mitglied in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen werden. Die Neuregelung ermöglicht es US-Unternehmen, in vollem Umfang in der aufstrebenden Wirtschaftsnation mit 84 Millionen Einwohnern zu investieren.

In der nächtlichen Sitzung gaben 79 Senatoren dem Gesetz ihre Zustimmung; neun stimmten dagegen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses hatten dem Gesetz am Freitagabend mit 212 zu 184 Stimmen zugestimmt. Bei einer Abstimmung Mitte November im Repräsentantenhaus war das Gesetz noch durchgefallen. Die Mehrheitsverhältnisse waren damals zwar ähnlich, jedoch wäre im ersten Durchgang eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Diesmal reichte die einfache Mehrheit. US-Präsident George W. Bush muss das Gesetz mit seiner Unterschrift noch in Kraft treten lassen.

Vietnams Wirtschaft boomt

Das Scheitern des Gesetzes war nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl als weiterer Schlag für Bush gewertet worden. Der US-Staatschef musste mit der Abstimmungsniederlage im Gepäck im November zum Gipfeltreffen des Asien-Pazifik-Forums (APEC) nach Hanoi reisen. Vietnam hat die am schnellsten wachsende Wirtschaft in Ostasien nach China. Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandprodukt um mehr als acht Prozent.

Mehrere Redner im US-Repräsentantenhaus verwiesen in der Debatte am Freitag auf die zweifelhafte Menschenrechtsbilanz der kommunistischen Führung in Vietnam. Mit der Öffnung der Handelsbeziehungen werde dies aber nicht unter den Tisch gekehrt, sondern der Druck auf Hanoi für politische Reformen werde steigen, zeigte sich der kalifornische Abgeordnete David Dreier überzeugt.

Handelsgesetze aus der Zeit des Kalten Krieges

Die vietnamesische Regierung begrüßte die Abstimmung im US-Kongress. Damit seien die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern vollständig normalisiert, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Hanoi.

Die USA und Nord-Vietnam standen sich in der zweiten Phase des Vietnam-Kriegs (1964-1975) als Gegner gegenüber. Die Handelsbeschränkungen gegenüber Vietnam stammen noch aus der Zeit des Kalten Krieges. (tso/AFP)