Wirtschaft : US-Republikaner drängen auf IWF-Reformen

WASHINGTON (rtr/AFP).Die Republikaner im US-Kongreß haben für die Freigabe von 18 Mrd.Dollar an den Internationalen Währungsfonds (IWF) mehrere Bedingungen gestellt.Die Fraktionsspitzen der Partei überreichten der Regierung in Washington am Donnerstag einen entsprechenden Forderungskatalog.Die Republikaner wollen unter anderem die Vergabe von IWF-Darlehen zu Marktzinsen und die Verkürzung der Laufzeiten der Kredite durchsetzen.Präsident Bill Clinton forderte die Politiker erneut auf, den amerikanischen Beitrag zur Kapitalaufstockung des IWF rasch zu genehmigen.Der Fonds braucht das Geld dringend zur Bekämpfung der internationalen Finanzkrisen.Die Reserven des IWF sind nach den Milliardenkrediten an die Krisenländer in Asien und Rußland stark zusammengeschmolzen.Der US-Senat hat den 18-Mrd.-Dollar-Beitrag für den Währungsfonds zwar bereits gebilligt.Das Repräsentantenhaus hat die Überweisung der vollen Summe aber bislang abgelehnt.Im September hatte das Repräsentantenhaus lediglich die Zahlung von 3,4 Mrd.Dollar genehmigt.Die Republikaner verfügen in beiden Kammern über die Mehrheit.

Die Republikaner fordern eine Reform des IWF.In dem Forderungskatalog heißt es, Finanzminister Robert Rubin und Notenbankchef Alan Greenspan sollten sicherstellen, daß die Reformforderungen erfüllt würden.Der IWF solle im Sinne der Transparenz auch die Protokolle der Vorstandssitzungen veröffentlichen.Rubin erklärte nach einem Treffen mit dem republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, und dem Mehrheitsführer im US-Senat, Trent Lott, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen.Er hoffe, daß eine Einigung erreicht werden könne.Die Regierung hat bisher ähnliche Reformvorschläge mit der Begründung abgelehnt, es sei unmöglich, solche Forderungen beim IWF durchzusetzen.Der Währungsfonds unterstehe nicht nur den USA, sondern auch den 182 Mitgliedsstaaten.Clinton forderte die Politiker zu schnellem Handeln auf.Die USA müßten ihrer Verantwortung gegenüber dem IWF gerecht werden, sagte der US-Präsident.Der republikanische Abgeordnete John Boehner sagte, er sei angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten weltweit zuversichtlich, daß die 18 Mrd.Dollar für den IWF schließlich freigegeben würden.

Unterdessen haben sich der IWF und Brasilien auf Grundzüge eines Hilfspakets für die größte Volkswirtsschaft Lateinamerikas geeinigt.Die Einzelheiten sowie die Höhe der Finanzspritze müßten allerdings noch ausgehandelt werden.Der wiedergewählte brasilianische Präsident Cardoso hatte am Mittwoch ein drastisches Sparprogramm angekündigt, dessen Details er bis zum 20.Oktober veröffentlichen will.Seine Regierung schätzt die Höhe der benötigten Hilfsgelder auf 16 bis 21 Mrd.Dollar bis Ende 1999.Brasilien verpflichte sich, sein Wechselkurssystem sowie eine flexible Zinspolitik beizubehalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von IWF-Chef Camdessus und Brasiliens Finanzminister Malan.

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