US-Wahl : „Es gibt kein Vertrauen mehr“

Amerika-Experte Werner Weidenfeld über die US-Wirtschaftspolitik.

Welche Baustellen hinterlässt Präsident Bush in der Wirtschaftspolitik?

Er hinterlässt nicht viel Positives. Wir sehen den Ansatz einer Wirtschaftskrise in den USA, und politisch hinterlässt er eine Vertrauenskrise. Dazu kommen hohe Staatsschulden, die es am Anfang von Bushs Amtszeit nicht gab. Das ist auch die Konsequenz einer sehr aufwändigen internationalen Sicherheitspolitik.

Was muss der oder die Neue leisten?

Jeder Nachfolger muss versuchen, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Denn das ist das A und O in der Wirtschaft. Er oder sie muss es zudem schaffen, dass sich die amerikanische Wirtschaftskraft, die unglaublich vital ist, wieder voll entfalten kann.

Was unterscheidet die Kandidaten?

McCain setzt – in republikanischer Tradition – auf die Selbstheilungskräfte der US-Wirtschaft. Hillary Clinton will die Gesundheitsversorgung verbessern, die Arbeitslosenversicherung ausweiten und ein großes Investitionsprogramm platzieren. Obama betont, dass das Haushaltsdefizit reduziert werden muss, und er will ein Steuererleichterungsprogramm für die ärmere Bevölkerung starten.

Welche Bedeutung messen die amerikanischen Wähler diesen Themen bei?

Das sind alles große, pathetische Ankündigungen – was anderes können Sie im Wahlkampf auch kaum leisten. Wahlkämpfe sind Mobilisierungskampagnen, keine Seminare für Wirtschaftswissenschaftler. Aber die Wirtschaft ist derzeit schon ein großes Thema – anders als noch zu Beginn der Vorwahlen. Nun zeigen die Umfragen, dass die Bevölkerung die Wirtschaftsfrage als wichtigstes Thema empfindet. Also werden die Kandidaten darauf in nächster Zeit noch stärker eingehen.

Wie präzise werden sie das tun?

Detailfragen sind nicht so wichtig. Ausschlaggebend ist, deutlich zu machen, dass einen Top-Wirtschaftsexperten beraten. Und dass man seine Botschaft in etwas Großes einpackt. Sie können auch beim Thema Wirtschaft ausrufen, es komme auf den Wandel an, oder dass die amerikanischen Träume verwirklicht werden müssen – das ist klassisch amerikanische Rhetorik, die auch hier zieht.

Müssen sich die Kandidaten von Bush deutlich absetzen, um zu punkten?

Jeder betont, was er in Teilen anders machen will. Aber damit ist ja nicht die komplette Wirtschaftpolitik angekündigt.

Das heißt, nach der Wahl ist alles anders?

An ihrem Hauptanliegen werden sie auch nach der Wahl festhalten, etwa Frau Clinton an ihrer Forderung für eine Krankenversicherung für alle. Über die weniger in den Vordergrund gestellten Themen wird aber dann neu nachgedacht.

Die Fragen stellte Juliane Schäuble

Werner Weidenfeld leitet das Centrum für angewandte Politikforschung in München. 1987 bis 1999 koordinierte er die deutsch- amerikanische Zusammenarbeit für die Bundesregierung.

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