Wirtschaft : USA drängen deutsche Firmen aus Iran

Commerzbank muss Dollar-Geschäfte für Teheran beenden / Export bricht ein

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Berlin - Die USA setzen weltweit Unternehmen massiv unter Druck, ihre Geschäfte mit Iran einzustellen – obwohl dies nicht durch die vom Uno-Sicherheitsrat Ende Dezember beschlossenen Sanktionen gegen Teheran gedeckt wird. So hat jetzt die Commerzbank angekündigt, die Abwicklung von Dollar-Geschäften für Iran Ende Januar zu beenden. Die Commerzbank war die letzte große westliche Bank, die dies für den Iran tat.

Nun bleiben iranischen Finanzkreisen zufolge nur noch drei Banken aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Teheran mit Dollar versorgten. Deutsche Unternehmen versuchen derweil, ihre Geschäfte mit Teheran nicht publik werden zu lassen, um nicht von den USA mit Hinweis auf einen drohenden Verlust ihres Amerika-Geschäfts noch stärker unter Druck gesetzt zu werden. Die Folgen sind schon spürbar: Die deutsche Ausfuhr in Iran sank in den ersten drei Quartalen 2006 um 14 Prozent. Zuvor hatte sie sich zwischen 2000 und 2005 verdreifacht.

Um Teheran zur Aufgabe der Uran-Anreicherung zu bringen, hat der Uno-Sicherheitsrat Sanktionen verhängt, die aber nur die Lieferung von Raketentechnik und zum Betrieb von Schwerwasserreaktoren nötigen Bauteilen umfassen. Die USA haben hingegen einseitig eine Wirtschaftsblockade gegen Iran verhängt. Commerzbank-Chef Klaus Peter Müller hatte sich in seiner Eigenschaft als Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken bereits in der Vergangenheit über den Druck aus Washington öffentlich beschwert. Schon vor der Commerzbank hatten andere Institute wie Credit Suisse, UBS, HSBC und Barclays entsprechendem Druck nachgegeben.

Der Verzicht bezieht sich nur auf Dollargeschäfte. Nicht betroffen sind Geschäfte in anderen Währungen, insbesondere in Euro. Deswegen haben Irans Zentralbank und das Finanzministerium die Firmen des Landes jetzt angewiesen, ihren Handel künftig in Euro oder Yen abzuwickeln.

Deutsche Unternehmen halten sich über ihr Iran-Geschäft immer bedeckter. „Alles, was das US-Geschäft tangieren könnte, ist tödlich. Deshalb redet in Teheran keiner über seine iranischen Aufträge“, sagte ein deutscher Firmenrepräsentant in Teheran, der ungenannt bleiben will. Vor allem an US-Börsen gelistete Konzerne seien betroffen und Firmen mit großem Amerika-Geschäft. Siemens, das nach Handelsblatt-Informationen vor dem Abschluss eines 450 Millionen Euro schweren Lokomotiven-Liefervertrages mit Teheran steht, will dazu nichts sagen.

Die Bundesregierung sieht das US-Vorgehen mit Sorge. Zum einen ist die Strategie in den Verhandlungen, die Sanktionen gegen Iran nur schrittweise zu steigern und dabei möglichst alle Länder – auch China und Russland – mitzunehmen. Zum anderen lehnt die Regierung ganz grundsätzlich den Versuch ab, US-Recht über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen. „Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf europäische Unternehmen und Banken ist nicht akzeptabel“, heißt es in dem Grundsatzpapier des Kanzleramtes, das dem Handelsblatt vorliegt. HB

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