Wirtschaft: USA fordern globalen Datenzugriff

BERLIN (dw).Auf ihrem Weltkongreß in Berlin einigte sich die Informationstechnik-Industrie am Donnerstag auf die Grundlinien einer globalen Internet-Verfassung.Der elektronische Geschäftsverkehr werde sich "wie eine Frischzellenkur auf die Weltwirtschaft auswirken", versprach Jörg Menno Harms vom Fachverband VDMA/ZVEI im Beisein von WTO-Generaldirektor Renato Ruggiero, OECD-Chef Donald Johnston und EU-Kommissar Martin Bangemann.Streit löste die Forderung der USA nach Zugriff auf verschlüsselte Daten im Internet aus.

Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt nannte die Forderungen der USA "völlig inakzeptabel" und kündigte "entschiedenen Widerstand" an.Hintergrund ist die neue "Krypto-Politik" der Vereinigten Staaten: Sie soll verhindern, daß Terrorstaaten oder die organisierte Kriminalität ihre Computernetze durch Verschlüsselungstechniken unangreifbar machen.Jeder Hersteller von Verschlüsselungs-Software soll nach den Vorstellungen der USA daher einen "Schlüssel" bei einer US-Behörde - möglicherweise der CIA - hinterlegen.Jeder Computercode weltweit könnte dann in wenigen Stunden "geknackt" werden.Europäische Industrievertreter fürchten jedoch, Opfer amerikanischer Industrie-Spionage zu werden.

Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt wertete die "Key Recovery Initiative" der USA als Versuch, Verschlüsselungstechnik weltweit unter die Kontrolle eines Staates zu bringen.Amerikanische Nutzer könnten so jederzeit auf verschlüsselte Texte ausländischer Hersteller zugreifen.Die Unsicherheit bei der Internet-Nutzung nehme dadurch zu.In einer Studie gaben rund 92 Prozent der Befragten an, daß sie "mangelnde Sicherheit vom Marktplatz Internet fernhalte", betonte Rexrodt.84 Prozent der deutschen Internet-Nutzer fürchten, daß Hacker ihre Kreditkartennummer stehlen könnten.Bei einem geschätzten europäischen Internet-Umsatz von 64 Mrd.Dollar im Jahre 2001 würden solche Sicherheitssorgen zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung, warnte der Bundeswirtschaftsminister.

Die Industrie sieht das ähnlich: Auf dem "Weltkongreß der Informationstechnik-Industrie" einigten sich sich die rund 400 Wirtschaftsvertreter auf "globale Richtlinien für den elektronischen Handel".Zentraler Punkt: Jeder muß eine eigene Verschlüsselungstechnik entwickeln und darüber verfügen können.Zudem sprach sich der Kongreß gegen eine Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs aus.Zu den künftig weltweit gültigen Standards des Internet-Handels soll Schutz der Privatsphäre und Datenschutz der Teilnehmer gehören.EU-Kommissar Bangemann schlug ein "Gütesigel" vor, mit dem Internet-Anbieter ausgezeichnet werden.Der Forderungskatalog soll auf einer Konferenz der Organisation für Wirtschaft und Entwicklung (OECD) im Oktober in Ottawa weiter vertieft und im kommenden Jahr in Form einer "Global Charta" vorgelegt werden.

Verbandschef Harms erklärte, der elektronische Marktplatz brauche einen weltweit einheitlichen, rechtlichen Rahmen.Der "Wildwuchs weltweit widersprüchlicher nationaler Regelungen" müsse "entschlossen gerodet" werden.Harms rief die Regierungen auf, nur ein Minimum an einfachen Regeln für den globalen elektronischen Handel aufzustellen.Man dürfe "nicht im selben Atemzug physische Grenzen ab- und elektronische Grenzen aufbauen." Sie verhinderten lediglich Wachstum und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Renato Ruggiero, betonte, auch die Entwicklungsländern müßten eine Chance auf Teilnahme am weltweiten Datennetz bekommen.Er warne vor der Ausgrenzung der technologischen "Habenichtse".Freier und fairer Netzzugang müsse Teil der künftigen Internet-Charta werden.