Wirtschaft: USA heben Schutzzölle für Stahl auf Deutsche Produzenten erwarten Normalisierung der Exporte

(bac/cr/HB). Die USRegierung hat am Donnerstag ihre Sonderzölle auf Stahlimporte gekippt. Um einen Handelskrieg mit der EU und asiatischen Staaten zu vermeiden, entschloss sich Präsident George W. Bush nach hartem Ringen zu diesem Schritt. Er kommt damit einer Forderung der Welthandelsorganisation (WTO) nach, die die im März 2002 von den USA verhängten Schutzzölle von bis zu 30 Prozent als rechtswidrig verurteilt hatte. Die EU, Japan und andere Stahlerzeuger hatten Washington mit Vergeltungsaktionen gedroht. So wollte Brüssel US-Waren im Wert von 2,2 Milliarden Dollar mit Sonderabgaben belegen. Wirtschaftsverbände in Deutschland begrüßten den Rückzieher Bushs. „Der Schlüssel zur Lösung dieses Handelskonflikts lag in Washington“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. „Bush hat ein schwieriges transatlantisches Streitthema aus dem Weg geräumt.“ Auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl zeigt sich erleichtert, dass Bush den drohenden Handelskrieg mit der EU verhindert hat. „Damit entspricht er der Vorgabe der Welthandelsorganisation“, sagte Dieter Ameling, Präsident des Verbandes. Die WTO selbst wollte die Entscheidung nicht kommentieren. Direkte Auswirkungen auf die anstehenden Gespräche zur Belebung der Doha-Runde am 15. Dezember in Genf sieht WTO-Sprecher Keith Rockwell nicht. „Streitschlichtungen finden in der Regel losgelöst von laufenden Handelsverhandlungen statt.“

Deutsche Stahlhersteller erwarten jetzt eine Normalisierung ihrer Exporte in die USA. Nach Verhängung der Schutzzölle waren die Stahllieferungen zwischen 2001 und 2003 um 40 Prozent von 1,6 Millionen Tonnen auf 1,1 Millionen Tonnen zurückgegangen. Für die amerikanischen Stahlkocher sieht das von Bush geschnürte Paket nach Vorabinformationen einige symbolische Zugeständnisse vor. So sollen künftig alle Stahlimporte durch ein Kontrollsystem beim US-Zoll erfasst werden. Bei einem „starken Anstieg“ der Einfuhren behalte sich Bush die Option vor, erneut Zölle aufzulegen oder das Anti-Dumping-Verfahren zu verschärfen. Der BDI mahnte die USA in diesem Zusammenhang, Schutzzölle nicht durch andere WTO-widrige Maßnahmen zu ersetzen. Washington ist außerdem bereit, Firmen bei den Pensionskosten ihrer Mitarbeiter unter die Arme zu greifen. Schließlich wolle sich der Präsident dafür einsetzen, dass die internationalen Verhandlungen zur Reduzierung der überschüssigen Stahlkapazitäten vorangetrieben würden.

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