Wirtschaft: USA machen Druck

BRÜSSEL .Die europäischen Landwirtschaftsminister stehen unter Druck.Während sie sich seit Montag mit ersten Einzelgesprächen für ihren jährlichen Preismarathon warmlaufen, drohen die USA mit Handelssanktionen, wenn die EU-Minister nicht gleichzeitig ihre Bananenmarktordnung wunschgemäß umgestalten.Tatsächlich geht es in Luxemburg in dieser Woche um neue EU-Agrarpreise, um die Olivenölreform, die Flächenstillegungsquoten für 1999 und 2000 und die Reform des Tabakanbaus.Und nebenbei - aber nur das interessiert die Amerikaner - um die Banane.

Aus den unterschiedlichen Themen wollen die Briten, die im Ministerrat bis Ende des Monats den Vorsitz führen, ein Gesamtpaket schnüren, mit dem alle leben können.Doch bisher sieht es nicht so aus, als ob dieses Kunststück gelingen könnte.Zu weit liegen die Positionen auseinander.Wenn allerdings eine neue WTO-Bananenmarktordnung am 1.1.1999 in Kraft sein soll, wie das die Welthandelsorganisation fordert, dann müssen sich die 15 Agrarminister jetzt sputen.

Die Amerikaner wollen die EU zwingen, den Binnenmarkt für die sogenannten Dollar-Bananen zu öffnen, die von US-Konzernen auf Plantagen in Lateinamerika angebaut werden.Das Europäische Parlament forderte die 15 EU-Agrarminister jedoch auf, zu den entwicklungspolitischen Verpflichtungen gegenüber den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) zu stehen und deren Bananen vor der übermächtigen Billigkonkurrenz aus den US-Plantagen in Mittelamerika zu schützen.

Getreu der Devise "Hilfe durch Handel" hat die EU nämlich traditionell den ehemaligen Kolonien, deren Wirtschaft vorwiegend auf Europa ausgerichtet ist, beim Import Vorrechte eingeräumt.Sie können jährlich 857 700 Tonnen frei in die EU exportieren.Damit die in bäuerlichen Betrieben in Westafrika oder der Karibik hergestellten Schalenfrüchte nicht von den geradezu industriell produzierten Dollar-Bananen vom Markt gefegt werden, hatte die EU eine Einfuhrquote von 2,2 Millionen Tonnen festgesetzt und mit einen Zollsatz von 150 DM pro Tonne belegt.

Im Urteil des von den USA angerufenen WTO-Schiedsgerichts vom Herbst vergangenen Jahres wird die Bevorzugung der AKP-Importe nicht in Frage gestellt - wohl aber die Methode, mit der die Importmengen und Einfuhrrechte auf die verschiedenen europäischen Fruchtimporteure verteilt wurden.Die Lizenzvergabe sei diskriminierend und müsse den internationalen Regeln angepaßt werden, beschied die WTO und bestätigte damit die deutschen Fruchtimporteure, die gegen diese Brüsseler Vergabepraxis nicht nur protestiert, sondern auch vor deutschen Gerichten Recht bekommen hatten.

Die EU-Kommission reagierte auf das WTO- Urteil vom vergangenen Jahr mit ihrem Vorschlag, der jetzt den EU-Agrarministern vorliegt."Ein Minimum, um die Bananenmarktordnung von 1993 den WTO-Regeln anzupassen", meinte ein Brüsseler Diplomat.Künftig sollen die traditionellen Importeure von AKP-Bananen keine Lizenzen für Dollar-Bananen mehr bekommen.Die Fruchthändler in Frankreich oder Großbritannien hatten nämlich kein Interesse, selbst die Dollar-Bananen einzuführen, sondern verkauften ihre Importlizenzen für viel Geld an die traditionellen Importeure der lateinamerikanischen Bananen in Hamburg, Rotterdam oder Bremen - für viel Geld, das die Bananen für den Verbraucher verteuerte.

Außerdem will die EU-Kommission künftig ein Zusatzkontingent von 353 000 Tonnen Dollar-Bananen mit einem Zollsatz von 600 DM pro Tonne festsetzen.Das jedoch sei viel zu wenig, meinen die Kritiker einhellig.Die USA fordern stattdessen die unbeschränkte Öffnung des EU-Bananenmarkts für ihre Produkte und die Beseitigung jeglicher "Diskriminierung".Washington will den Europäern allenfalls zugestehen, die AKP-Bananen zu niedrigeren Zollsätzen ins Land zu lassen.Unterstützt im europäischen Lager werden die Amerikaner von den Deutschen.Denn wenn es um die Banane geht, entdeckt Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert den Verbraucher.Der Bonner Minister, der sich sonst hartnäckig gegen jegliche Agrarpreissenkung sperrt, plädiert jetzt dafür, die Zollsätze für Dollar-Bananen drastisch zu senken und damit für den Verbraucher billiger zu machen.