Wirtschaft : USA und Europa beenden Handelsstreit

Amerika will keine Sanktionen gegen europäische Firmen verhängen, die mit Kuba handeln LONDON (tor/HB).Die USA und die Europäische Union (EU) haben ihren seit zwei Jahren schwelenden Handelsstreit über die Anwendung von US-Sanktionsgesetzen auf Drittländer beigelegt.Die Parteien einigten sich auf einen Kompromiß: Die Amerikaner sehen von Sanktionen gegen Firmen aus der EU ab.Im Gegenzug verpflichten sich die Europäer, die außenpolitischen Ziele der USA stärker zu unterstützen."Wir haben die Basis für eine langfristige Lösung gefunden", sagte der britische Premierminister und EU-Ratspräsident, Tony Blair, nach einem US/EU-Gipfeltreffen in London.Nach Angaben von US-Präsident Bill Clinton will die EU unter anderem ihre Bemühungen steigern, um den Export von Technologien zu verhindern, die zum Bau von Massenvernichtungswaffen verwendet werden können.In dem Handelsstreit ging es um die Frage, ob die Amerikaner andere Staaten mit Sanktionsdrohungen in die außenpolitische Pflicht nehmen können.Die Europäer halten das für einen Bruch von internationalen Handelsvereinbarungen."Die US-Sanktionsgesetze sind nicht nur illegal, sondern auch kontraproduktiv", unterstrich EU-Kommissionspräsident Jacques Santer in London noch einmal die Haltung der Gemeinschaft.Das 1996 vom US-Kongreß verabschiedete Helms-Burton-Gesetz verpflichtet Washington, Wirtschaftssanktionen gegen Firmen aus Drittländern zu verhängen, die sich in Kuba engagieren.Betroffen sind allerdings nur Investitionen, die vor der kommunistischen Revolution 1959 im amerikanischen Besitz waren und später vom Castro-Regime verstaatlicht wurden.Der bislang bekannteste Fall ist das Engagement des italienischen Telekommunikationskonzerns Stet in Kuba.US-Präsident Clinton hat jedoch die Sanktionen gegen die Italiener wiederholt ausgesetzt.Damit es dabei bleibt, haben die Europäer jetzt zugesagt, daß sie sich künftig nicht mehr bei illegal enteigneten Wirtschaftsunternehmen auf Kuba engagieren wollen.US-Präsident Clinton wies darauf hin, daß die gefundene Regelung nicht nur für Kuba, sondern auch für andere Länder gilt, für die die USA Handelssanktionen oder Boykotts verhängt haben.Nicht mehr bedroht von US-Sanktionen ist jetzt der französische Energiekonzern Total, der zusammen mit der russischen Gazprom und Petronas aus Malaysia für rund zwei Mrd.US-Dollar ein Gasvorkommen im Iran erschließen will.Die Vereinbarung von London wirft jedoch eine Reihe von Fragen auf."Es sind noch weitere Schritte notwendig, um die gefundene Lösung umzusetzen", räumte Santer ein.Unklar ist, ob die Verabredungen zwischen den USA und der EU mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sind.Darüber hinaus muß der US-Kongreß dem Kompromißvorschlag noch zustimmen.Offen ist auch, wie die Vereinbarung in den einzelnen EU-Staaten aufgenommen wird.Im Vorfeld gab es zwischen den Partnern deutliche Meinungsunterschiede.

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