USA: US-Kongress vor Einigung - Hilfe für Autobauer naht

Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi kündigte an, dass schon spätestens nächste Woche über eine kurzfristige Hilfe entschieden werden könne. "Die heutigen Berichte über den massiven Stellenabbau (in der Autoindustrie) sowie die Anhörungen im Kongress machen deutlich, dass der Kongress parteiübergreifend eine kurzfristige und begrenzte Unterstützung für die Autoindustrie erarbeitet, während diese grundlegend umstrukturiert wird", sagte Pelosi am Freitagabend (Ortszeit).

"Wir sind noch nicht an einem Punkt, dass wir ein Abkommen haben, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, meinen alle Mitglieder des Finanzausschusses, wir sollten etwas tun, wir sollten den Kollaps dieser Unternehmen nicht zulassen", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, der demokratische Abgeordnete Barney Frank (Bundesstaat Massachusetts) am Freitagabend.

533.000 Jobs weniger im November

Die Chefs der ums Überleben kämpfenden US-Autokonzerne General Motors (GM), Chrysler und Ford hatten am Freitag bei einer zweiten Anhörungsrunde erneut im Kongress eindringlich um milliardenschwere Finanzhilfen gebeten. In ihrem Werben um Unterstützung stellten GM und Chrysler in Washington sogar eine Fusion in Aussicht, wenn dies zur Bedingung gemacht werden sollte. Aber trotz ihrer Appelle, Angebote und der Vorstellung detaillierter Sanierungspläne blieb es dennoch weiter fraglich, ob es zu einer staatlichen Rettungsaktion kommt.

Der Bankrott einer der drei großen US-Autofirmen Detroits würde ein "wirtschaftliches Desaster" für die USA zur Folge haben, sagte Demokrat Barney Frank jetzt. Allerdings gebe es im Kongress noch immer erhebliche Meinungsunterschiede über die Frage, in welcher Form und Höhe sowie unter welchen Bedingungen eine Finanzhilfe verabschiedet werden soll. Besondere Brisanz erhielt die Debatte um Hilfen für die US-Autobauer durch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen. Danach gingen in den USA im November 533.000 Jobs verloren und damit noch weitaus mehr als ohnehin befürchtet.

Bush: Kongress soll Pleiten verhindern

In das Tauziehen um ein Darlehen auf Kosten der Steuerzahler schaltete sich am Freitag auch Präsident George W. Bush ein. Er rief den Kongress auf, angesichts der Rezession die drohenden Pleiten in der Autoindustrie zu verhindern. Hilfen an die Autobauer müssten allerdings davon abhängig gemacht werden, dass die Firmen "harte Entscheidungen" in allen Geschäftsbereichen träfen und damit bewiesen, dass sie nicht nur überleben könnten, sondern auch "blühten".

Bush will allerdings, dass zur Rettung der Branche die bereits gewährten 25 Milliarden Dollar verwendet werden, die eigentlich zur Förderung spritsparender Autos eingesetzt werden sollten. Das lehnen aber die meisten Demokraten ab. Sie wollen stattdessen, dass Geld aus dem 700-Milliarden-Dollar-Fonds zur Rettung der Finanzbranche genommen wird, wogegen sich wiederum das Weiße Haus sperrt.

Zwischen Weißem Haus und Kongress gibt es nach Angaben des Nachrichtensenders CNN derzeit intensive Gespräche, um einen Kompromiss zu finden. Der designierte US-Präsident Barack Obama hat sich bisher mehrfach für die Rettung des US-Automobilbranche eingesetzt.

Insgesamt wollen die "Großen Drei" 34 Milliarden US-Dollar (27 Milliarden Euro). Die US-Autobauer brauchen nach ihren Angaben einen Teil der Mittel noch vor Weihnachten, um Hunderttausende Arbeitsplätze in dieser Schlüsselindustrie vorerst zu retten. (ut/dpa)