Wirtschaft : Van Miert bedauert das Scheitern Kirchs

BRÜSSEL (mbe/HB/AFP).Die für ihn vielleicht wichtigste Botschaft stellte Karel Van Miert am Mittwoch ganz an den Anfang seiner Pressekonferenz: Die Entscheidung, das wohl ambitionierteste Fusionsvorhaben im Medienbereich der vergangenen Jahre letztlich zu untersagen, sei einstimmig getroffen worden.An gleicher Stelle hatte noch 48 Stunden zuvor die Chefsprecherin der Kommission den obersten Wettbewerbshüter der EU als "einen von 20 Kommissaren" bezeichnet, der es schwer haben werde, eine Mehrheit des Gremiums auf seine skeptische Linie einzuschwören.

Nach einer immerhin dreistündigen Debatte der Kommissionsmitglieder fiel das Ergebnis gestern klarer aus, als zu erwarten war; keine abweichenden Voten und damit auch keine Versuche, den Mann zurechtzustutzen, dem nicht nur in der Kommission zuletzt der Vorwurf gemacht wurde, er führe sich auf wie ein "Prophet" der reinen Wettbewerbslehre.

Um der Digital-Allianz aufgeschlossene Kommissionskollegen für seinen Kurs zu gewinnen, bediente sich Van Miert eines - wie er selbst zugab - "ungewöhnlichen" Schachzugs.Noch am Dienstag nachmittag empfing er Spitzenvertreter der beiden Konzerne und unterbreitete ihnen von sich aus "Lösungsvorschläge", die der Kommission eine Genehmigung des Vorhabens ermöglicht hätten."Ich war sehr flexibel, vielleicht zu flexibel", räumte Van Miert ein.Während Leo Kirch unverzüglich sein Einverständnis signalisiert habe, sei von Bertelsmann-Vorstand Michael Dornemann dagegen ein klares Nein gekommen.Auch eine auf Betreiben Leo Kirchs verabredete letzte Frist bis unmittelbar vor der gestrigen Kommissionssitzung habe Bertelsmann verstreichen lassen.

"Wir hatten mehrere gute Gespräche, und Kirchs Art und Weise vorzugehen, hätte ein besseres Ergebnis verdient." Drohungen, im Falle eines Brüsseler Vetos gleichsam baden zu gehen, habe der Münchner Filmehändler im Verlauf der Verhandlungen ihm gegenüber niemals ausgesprochen.Dagegen hatte Van Miert erkennbar Mühe, Kritik am Verhalten der Bertelsmann-Verantwortlichen zu verbergen.Wiederholt habe es unmittelbar vor offiziellen Gesprächen "Signale" gegeben, daß mit neuen Vorschlägen nicht mehr zu rechnen sei."Hochrangige Persönlichkeiten" des Konzerns hätten frühzeitig eine Untersagung der Allianz durch die Kommission gleichsam heraufbeschworen.Die Frage, ob Bertelsmann ein Scheitern der Kooperation bewußt einkalkuliert, ja insgeheim betrieben habe, wurde von Van Miert nicht beantwortet.Die Befürchtung, daß durch die Brüsseler Entscheidung, nun das Aus für das Digital-Fernsehen in Deutschland drohe, teile er nicht: Es würden sich, besonders für die Deutsche Telekom, nun "andere Möglichkeiten ergeben"; dies sei für die Kommission jedoch zur Zeit jedoch noch kein Thema.

Sollte es innerhalb der Kommission Bestrebungen gegeben haben, Van Miert einen Kopf kürzer zu machen, dürften diese als gescheitert angesehen werden.Mehrere Kommissare hätten während der Aussprache offene Kritik an Präsident Jacques Santers "wenig loyalen" Einflußnahmen der letzten Tage geübt, berichteten Sitzungsteilnehmer gestern.Der Wettbewerbskommissar selbst blieb konziliant: Nicht zuletzt aus Deutschland sei ihm oft vorgeworfen worden, bei Verfahren im Rahmen der Fusionskontrolle "industriepolitische" Erwägungen zu stark zu berücksichtigen."Zwischen mir und der Generaldirektion IV (Wettbewerb) hat es beim Verfahren Bertelsmann-Kirch zu jeder Zeit eine perfekte Symbiose gegeben; wir haben die Hauptziele der Wettbewerbspolitik stets in den Mittelpunkt gerückt."

Für Kirch bedeutet die Absage aus Brüssel eine bittere Niederlage: Sein Digitalsender DF1, der 1996 als Vorreiter der neuen Fernsehwelt in Deutschland gestartet war, wird nun voraussichtlich eingestellt, und Kirch bleibt allein auf den Anlaufinvestitionen von einer Milliarde DM sitzen, die Bertelsmann ansonsten zur Hälfte mitgetragen hätte.

Kirch hatte sich als Visionär einer neuen Medienlandschaft in den achtziger Jahren ein Imperium im Filmhandel aufgebaut und sah das digitale Fernsehen als neue Chance.Nachdem die EU-Kommission bereits 1994 einen ersten Versuch zur gemeinsamen Einführung des digitalen Fernsehens durch Kirch und Bertelsmann durchkreuzt hatte, versuchten sich beide im Alleingang.Doch während Kirch 1996 seinen Sender DF1 startete, kam Bertelsmann nicht in die Gänge.Bertelsmann warf der Münchner Konkurrenz jedoch mit zahlreichen Gerichtsverfahren, die der Hamburger Abonnementkanal Premiere gegen DF1 anstrengte, Steine in den Weg.Die Deutsche Telekom versperrte DF1 den Zugang zum TV-Kabelnetz, und letztlich sprang auch Medienzar Rupert Murdoch als internationaler Partner Kirchs ab.

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