Wirtschaft: Van Miert setzt Ron Sommer unter Druck

DÜSSELDORF (dri/HB).Die Deutsche Telekom muß ihr Kabelnetz für Konkurrenten öffnen.Die privaten Kabelgesellschaften wollen über das TV-Kabel auch Telefon- und Internet-Dienste anbieten.

Karel Van Miert macht Druck bei der Deutschen Telekom.Bis Ende 1999 soll sie die Mehrheit an ihren TV-Kabelnetzen an private Konkurrenten abgegeben haben.In einem Brief an Netzvorstand Gerd Tenzer gibt der EU-Wettbewerbskommissar der Telekom außerdem Mindestanforderungen für eine kartellrechtliche Genehmigung vor.

Die EU-Kommission will nach der Liberalisierung des Ferngesprächsmarktes in Deutschland auch in den Ortsnetzen Wettbewerb erreichen.Denn die Kabelnetzbetreiber wollen das TV-Kabel zum Multimedia-Anschluß aufrüsten.Die Kunden könnten dann über einen Anschluß Fernsehprogramme empfangen, telefonieren und im Internet surfen.Damit könnten die Kabelnetzbetreiber der Telekom ihre Telefonkunden komplett abjagen.Überall in Deutschland würde Wettbewerb auch im Ortsnetz entstehen.

In dem Schreiben verlangt Van Miert, daß die Kabelnetze in mindestens sechs Regionalnetze aufgeteilt werden müssen.Bundesweit darf die Telekom anschließend nicht mehr als 49,9 Prozent an TV-Kabelnetzen halten.Unter diesen Regionalgesellschaften muß es darüber hinaus drei Große geben, die mindestens zwei Drittel aller Kabelhaushalte in Deutschland repräsentieren.An diesen drei Gesellschaften darf die Telekom keine Sperrminorität (25 Prozent) halten.

Eigentlich, so stellt Van Miert klar, müsse das Kabelnetz total entflochten werden.Die jetzt gesetzten Mindestanforderungen seien also bereits ein Zugeständnis.Auf Grundlage des EU-Vertrages kann die Kommission ein marktdominantes Unternehmen zwingen, Unternehmensteile abzugeben, wenn es seine dominante Stellung mißbraucht.Van Mierts Brief ist die Antwort auf ein Schreiben der Telekom vom 25.Mai 1998.Darin hatte Tenzer zum 1.Januar 1999 - vorbehaltlich der Aufsichtsratszustimmung- die Ausgliederung des Kabelgeschäfts in eine Breitbandkabel GmbH (BK) zugesichert.Tenzer will die BK GmbH in mindestens sechs Landesgesellschaften aufteilen, die wiederum in Regionalgesellschaften untergliedert sein könnten.Ab 1.Januar 2000 soll es nach seinen Plänen eine Finanzholding geben, die für das Beteiligungsmanagement und die Umsetzung der Partnerbeteiligungen verantwortlich ist.Zusätzlich soll eine zentrale Dienstleistungsgesellschaft entstehen sowie die erwähnten Landesgesellschaften.Diese sollen nach wirtschaftlichen, technischen, medienpolitischen und geographischen Kriterien zugeschnitten werden.Es sei aber klar, daß jeder Verkauf "wirtschaftlich akzeptabel" sein müsse.Zu dem Schriftwechsel mit der EU-Kommission wollte die Telekom auf Anfrage nicht Stellung nehmen.

Die privaten Kabelnetzbetreiber, von denen sich die Hälfte im Verband Anga zusammengeschlossen hat, beurteilen Tenzers Pläne als unkonkret.Sie befürchten, daß über komplizierte Verhandlungen ein Verkauf hinausgezögert würde.Zumal die Preisvorstellungen für das gesamte Kabelnetz zwischen Telekom und Kabelnetzbetreibern um einige Mrd.DM auseinanderliegen.

Gerade die großen Kabelgesellschaften, wie Otelo und Bosch, sehen jetzt die Möglichkeit, ihren Kunden zusätzliche Digitaldienste, einen superschnellen Internet-Anschluß und Telefon anzubieten.Besonders groß ist dabei das Interesse der Veba/RWE-Tochter Otelo, die neben einem neuen Telefon-Ferngesprächsnetz auch ein Kabelnetz für zwei Millionen Haushalte betreibt.Über das Kabel hätte sie den direkten Zugang zum Endkunden, der beim Telefon immer noch über die Ortsvermittlungsstellen der Telekom läuft.