Variante Drei : Kürzen

Geld ist genug da – man muss es nur einsammeln. Auf diese einfache Formel lassen sich die zahllosen Kürzungsvorschläge bringen, die sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Spardebatte anhören muss. „Es gibt ein massives Kürzungspotenzial bei den Staatsausgaben“, sagt Kai Carstensen, Konjunkturchef des Ifo-Instituts. Denn allein der Bund gibt 2010 knapp 328 Milliarden Euro aus. Zudem sind Ausgabenkürzungen für die Konjunktur verträglicher als Steuererhöhungen.

Da sind etwa die Subventionen. „Es ist nicht einzusehen, dass so viele und große Unternehmen Ausnahmen bei den Energiesteuern bekommen“, findet Carstensen. Mit 1,8 Milliarden Euro schlägt der Posten zu Buche. Bei 680 Millionen Euro liegt die Steuerbefreiung für Kerosin. Fast 1,3 Milliarden Euro kosten Steuergeschenke, mit denen Handwerkerleistungen gefördert werden. 300 Millionen entfallen auf die Steuerbegünstigung von Agrardiesel. So gibt es Dutzende Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft direkt oder indirekt gefördert wird – oft geht es um Minibeträge.

Auch beim Bürger ist viel zu holen. Die Pendlerpauschale schlägt mit zwei Milliarden Euro zu Buche, die Steuerbefreiung für Sonntags- und Nachtzuschläge mit 900 Millionen. Eine Milliarde Euro macht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Theater- und Konzertkarten aus – die ohnehin oft von Gutverdienern gekauft werden.

Die Subventionen für Bürger und Firmen summieren sich auf gut 140 Milliarden Euro, hat der Ökonom Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ausgerechnet. Schon ein Abschlag von zehn Prozent brächte Einiges.

Der größte Posten im Etat sind die Sozialausgaben. Beim Fördertopf für Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs und Lohnkostenzuschüsse ist viel zu holen, befindet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Eine Kürzung um zehn Prozent würde 1,5 Milliarden Euro bringen. Die seit 2008 wirksame Verlängerung des Arbeitslosengeldes schlägt laut IW mit zwei Milliarden Euro zu Buche. Zusammen mit einem Ende der Frühverrentung würden sogar drei Milliarden Euro zusammenkommen.

Auch bei seinem Personal könnte der Staat sparen. Mit jedem Prozentpunkt, den er den Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen abringt, drückt der Staat seine Ausgaben um zwei Milliarden Euro. Ähnlich heikel wäre ein anderer Punkt: die Anrechenbarkeit der Kirchensteuer auf die Einkommensteuer kostet drei Milliarden Euro. Erst mittelfristig würden Reformen im System der Krankenversicherung wirken. Doch sie wären lohnend: Auf bis zu zehn Milliarden Euro taxieren Wissenschaftler des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung die Effizienzreserven, erreichbar durch billigere Medikamente, weniger Ärzte und Krankenhäuser.

Am wenigsten Ärger dürfte eine fünfprozentige Globalkürzung aller Bundesausgaben – außer für Zinsen – bedeuten. 12,5 Milliarden Euro brächte dies, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet. brö

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