Variante Zwei : Nichts tun

Kann sich Deutschland die Konsolidierung nicht einfach sparen? Immerhin würde der nötige Sparkurs für die Politik und die Bürger einen beispiellosen Kraftakt bedeuten. Ein kräftiges Wirtschaftswachstum könnte die Probleme doch ebenso gut lösen. Oder?

Immerhin beschert jeder Prozentpunkt, um den das Bruttoinlandsprodukt steigt, allein dem Bund nach einer Faustformel Mehreinnahmen von etwa zwei Milliarden Euro. Und bei stärkerem Wachstum sprudeln nicht nur die Einnahmen, zugleich muss der Staat weniger für soziale Leistungen ausgeben, etwa in der Arbeitsmarktpolitik oder für Transfers. Doch auf die Hilfe der Konjunktur zu spekulieren, dürfte müßig sein – zumindest in den kommenden Jahren. Noch lange ist die Weltwirtschaft nicht wieder in der Verfassung wie vor der Krise, die exportabhängige Bundesrepublik daher wohl nicht vor 2013 oder 2014 zurück auf dem alten Niveau.

Zudem kann die Konjunktur nicht alles richten. „Ein höheres Wachstum allein kann die Konsolidierungsaufgabe bei realistischer Betrachtung nicht lösen“, schrieb der Wirtschafts-Sachverständigenrat bereits im Winter in einer Expertise. Selbst bei einem Plus von zwei Prozent über mehrere Jahre hinweg würde sich der Sparbedarf um maximal ein Drittel verringern. Einen solchen Boom hat es hierzulande obendrein sehr lange nicht gegeben. Und er wird auch so schnell nicht kommen: Die großen Wirtschaftsinstitute gehen im Frühjahrsgutachten bis 2014 von einem Wachstum von nur einem Prozent pro Jahr aus.

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik einen Ruf zu verteidigen hat. Bislang gilt sie an den Finanzmärkten als der beste und vertrauenswürdigste Schuldner der Welt – wegen ihrer Wirtschaftskraft, ihres gefestigten politischen Systems und ihrer Stabilitätskultur in Sachen Staatsfinanzen. Doch ein solches Urteil ist nicht in Stein gemeißelt. „Die Finanzmärkte zeigen den Ländern, die sich einer Konsolidierung verweigern, die rote Karte – wohin das führen kann, sieht man derzeit am Beispiel Griechenlands“, warnt Kai Carstensen, Konjunkturchef des Ifo-Instituts. Würde Deutschland alle Sparbemühungen fahren lassen, „müssten auch wir einen Renditeaufschlag an den Märkten zahlen“. Die Schuldenbremse im Grundgesetz müsste ebenfalls mit breiten Mehrheiten geändert werden. Ganz zu schweigen vom Ansehensverlust für die politische Klasse. „Man kann nicht über die Griechen als finanzpolitische Hallodris lästern und sich zugleich hoffnungslos verschulden“, mahnt Ökonom Carstensen. brö

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