Wirtschaft : Vattenfall darf Strompreise erhöhen

Tarife für Privatkunden steigen ab 1. Mai um 5,2 Prozent / Wirtschaftssenator Wolf setzt Auflagen durch

Sebastian Bickerich

Berlin - Der Energieversorger Vattenfall darf seine Strompreise in Berlin zum 1. Mai erhöhen – mit geringen Einschränkungen. Die Tarife für Privatkunden („Berlin Klassik“) steigen zum 1. Mai 2006 um 5,2 Prozent statt wie beantragt um 5,8 Prozent, wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft am Freitag nach der Genehmigung durch die zuständige Prüfungsstelle mitteilte. Gewerbekunden müssen mit einer Erhöhung des Tarifs „Berlin Profi“ um 5,8 Prozent rechnen – 6,5 Prozent waren ursprünglich beantragt. Der Bescheid enthält zudem die Auflage, Kostenvorteile bei Senkungen der Netznutzungsentgelte an die Kunden weiterzugeben.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, die Entscheidung seiner Behörde setze „Maßstäbe für Kostentransparenz“. Wolf brachte die niedrigere Preiserhöhung in Zusammenhang mit der für den Sommer erwarteten Entscheidung der Netzagentur über eine Senkung der so genannten Netznutzungsentgelte. Es sei „wichtig“, dass Vattenfall die dann zu erwartenden Kostenvorteile „weitergeben muss“. Der Stromkonzern, der in Berlin aus der ehemaligen Bewag hervorgegangen ist, begründete die geringere Preiserhöhung dagegen mit „Verantwortungsbewusstsein“ gegenüber der Stadt.

Felicitas Kubala, Energieexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, nannte die Einigung dagegen „völlig unzureichend“. Senator Wolf habe die „ökonomisch nicht begründete“ Strompreiserhöhung nicht gestoppt, sondern lediglich „geringfügig korrigiert“. Kubala sagte dem Tagesspiegel, das Vorgehen des Senators wirke wie ein „Deal“ mit Vattenfall. „Wolf lässt Vattenfall bei den Gaspreisen in Ruhe, dafür kommt der Energiekonzern dem Senat symbolisch bei den Strompreisen entgegen.“ Die Grünen fordern seit Monaten eine Überprüfung der deutlichen Preiserhöhungen bei der Gasag, an der Vattenfall mit 31,5 Prozent beteiligt ist. Die Verbraucherzentrale Berlin sprach von einer „nebulösen Einigung“. Es sei „völlig unklar“, womit der Senat eine Erhöhung um 5,2 Prozent rechtfertige, sagte Energieexperte Bernd Ruschinzik dem Tagesspiegel und forderte eine „nachvollziehbare Begründung“. Ruschinzik verwies zudem auf andere regionale Energieversorger, die ihre Preise nicht erhöht hätten. Von einem „schlechten Witz“ sprach der Leiter des Berliner Instituts für Zukunftsstudien (IZT), Rolf Kreibich. Wolf habe „nicht den Mut, Vattenfall die Stirn zu bieten“, sagte Kreibich, der auch Mitglied des Energiebeirates ist, dem Tagesspiegel und verwies auf das Beispiel Hessen. Dort hatte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) Preiserhöhungen in diesem Jahr generell untersagt. „Der Berliner Wirtschaftssenator ist für solch einen Schritt offenbar zu feige“, sagte Kreibich.

Der Senat und Vattenfall wiesen die Vorwürfe zurück. „Die geringere Preiserhöhung ist ein Signal unseres Hauses und Ausdruck des Verantwortungsgefühls für die Stadt“, sagte Vattenfall-Sprecher Olaf Weidner. Weidner sagte, Vattenfall sei zu den geringeren Kostensteigerungen „nicht gezwungen gewesen“. Bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft hieß es, die Preisprüfung finde nicht nach politischen Erwägungen, sondern „nach Recht und Gesetz“ statt. Einen „Deal“ habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher. Zudem habe der Senat aufgrund kartellrechtlicher Bestimmungen ohnehin nur „begrenzten Entscheidungsspielraum“. Lediglich ein Standardtarif für Privat- und Geschäftskunden müsse vorab zur Prüfung vorgelegt werden. „Für alle anderen Preise – und erst recht nicht für Gastarife – sind wir nicht zuständig.“

Vattenfall hatte noch Ende des vergangenen Jahres angekündigt, die Preise in diesem Jahr nicht erhöhen zu wollen. Nach einer millionenschweren Werbekampagne zur Umbenennung von der Bewag in Vattenfall hieß es dann Anfang dieses Jahres, der Konzern werde die Preise wegen gestiegener Rohstoffpreise auf den Weltmärkten doch erhöhen müssen.

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