Vattenfall : Kraftwerk auf der Kippe

Der Energiekonzern Vattenfall könnte ein Opfer der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg werden: Wenn das Bündnis Wirklichkeit wird, dürfte das das Aus für das geplante Steinkohlekraftwerk im Hamburger Stadtteil Moorburg bedeuten. Der Konzern will nun klagen.

K. Hoffmann,D. Hanisch
Moorburg
Streitfall Moorburg: Auf dieser Hamburger Baustelle will Vattenfall "Europas modernstes Kraftwerk" errichten. -Foto: dpa

Berlin/HamburgDer Finne Tuomo Hatakka gehört nicht zu der Sorte Topmanager, die polternd durchs Land zieht, um deutschen Politikern die Welt der Energiewirtschaft zu erklären. Der mächtige Chef der Vattenfall Europe AG hielt sich seit Dienstantritt Anfang des Jahres stets vornehm zurück. Aber jetzt sieht er keinen Ausweg mehr, es geht um Investitionen von rund zwei Milliarden Euro.

Sein größtes Bauprojekt droht Opfer der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland werden, die dieser Tage in Hamburg geschmiedet wird. Der schon begonnene Bau des nach seinen Angaben modernsten Steinkohlekraftwerkes in Europa im Hamburger Hafenstadtteil Moorburg steht vor dem Aus. Und das will sich Hatakka nicht gefallen lassen. Er kündigte an, dass Vattenfall-Anwälte am Montag eine „Untätigkeitsklage“ vor Gericht einreichen werden, um die abschließende immissionsrechtliche Genehmigung für das Vorhaben zu erzwingen.

In einem nächsten Schritt erwägt Vattenfall, Schadenersatzansprüche in Höhe von 1,3 Milliarden Euro geltend zu machen. Das entspräche dem Wert der Bestellungen, die die Arbeiten in Moorburg bereits ausgelöst haben. „Pacta sunt servanda – an Vereinbarungen hält man sich“, sagte er am Freitag in der Berliner Konzernzentrale. Aber in Hamburg drohe ein wichtiges Projekt aus parteitaktischen Gründen zu scheitern. „Das wäre ökologisch und ökonomisch höchst schädlich.“ Komme es zum Stopp der schon begonnenen Bauarbeiten, würde „eine veritable Investitionsruine mitten in einer deutschen Großstadt entstehen“. Dem Konzern sorgt sich aber weniger um das Stadtbild Hamburgs. „Es geht um Rechtssicherheit, Energiesicherheit und damit um den gesamten Industriestandort Deutschland“, sagte Hatakka.

Vattenfall hatte auf Zusagen des bisherigen CDU-Senats der Hansestadt vertraut und 2007 nach dreijähriger Vorplanung mit dem Bau zweier großer Steinkohlekraftwerksblöcke begonnen, die zusammen 1640 Megawatt Strom und bis zu 650 Megawatt Fernwärme für 45 000 Haushalte erzeugen. Zum Vergleich: Das in Berlin-Lichtenberg geplante Steinkohlekraftwerk von Vattenfall wäre nur halb so groß wie Moorburg.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, in der Hansestadt für das laufende Verfahren verantwortlich, zeigte sich am Freitag gelassen. Auf das von Vattenfall gesetzte Ultimatum für die Genehmigung werde man nicht reagieren, erklärte Sprecherin Kerstin Feddersen. Mit einem Schreiben habe man dem Energiekonzern mitgeteilt, dass die Frist bis zu einem behördlichen Bescheid sich vielmehr noch bis zum 10. Juni verlängere.

Das Kohlekraftwerk wird zum Knackpunkt für ein von CDU und Grünen anvisiertes bundesweit einmaliges Koalitionsprojekt. In den seit Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen sind die meisten strittigen Punkte geklärt. Große Ausnahme ist die Moorburg-Frage. In der nächsten Woche will Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust den Koalitionsvertrag vorstellen. An Spekulationen, dass das brisante Thema ausgeklammert werden könnte, wollte sich CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke nicht beteiligen. Er gehe davon aus, dass es in Sachen Kraftwerk zu einer Entscheidung kommen wird, erklärte er. Auch eine Verschiebung des Zeitplans für die Verhandlungen zwischen Union und Grün-Alternativer Liste (GAL), wie die Grünen in Hamburg sich nennen, sei eher unrealistisch. „Einigt man sich nicht jetzt in wenigen Tagen, dann wird man es auch nicht drei, vier Wochen später tun“, sagte Jaecke.

Christiane Blömeke, GAL-Abgeordnete in der Bürgerschaft, kann sich ebenfalls nicht vorstellen, dass Moorburg in einem Vertrag ausgeklammert würde. „Das ist ein zu wichtiges Thema für unsere Basis“, betonte sie.

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