Wirtschaft : Veag und Laubag: Verkauf der Energiekonzerne moniert

mhm

Der Bund der Steuerzahler ist besorgt, dass die Bundesregierung den Verkauf der ostdeutschen Energiekonzerne Veag und Laubag mit Millionen-Beträgen subventionieren könnte. Ein Verzicht auf Restkaufpreis-Forderungen der 1994 vollzogenen Privatisierung käme einem "Teilverzicht des Steuerzahlers" gleich, schrieb der Steuerzahlerbund-Chef Karl Heinz Däke an Finanzminister Hans Eichel. Der Bund erwäge offenbar, der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) bei einer Jahresförderung von 55 bis 60 Millionen Tonnen jährlich 20 bis 40 Millionen Mark des "Förderzinses" zu erlassen. Über die Vertragslaufzeit bis 2038 errechne sich damit allein bei der Laubag ein Nachlass von 0,7 bis 1,5 Milliarden Mark, schrieb Däke. Bis zu einer Fördermenge von 44,2 Millionen Tonnen zahlt die Laubag eine Mark an den Bund, dann fünf Mark je Tonne. Im Jahr 2000 hatte die Laubag 55 Millionen Tonnen abgebaut. In seiner Antwort von Anfang April ging das Finanzministerium wegen der "noch nicht abgeschlossenen" Gespräche zum Verkauf von Veag und Laubag an die Hamburgische Electricitätswerke AG (HEW) nicht auf die Fragen Däkes ein. Der Bundeskanzler hat aber nach Angaben Beteiligter HEW Entgegenkommen signalisiert. Auch will die dem Finanzministerium unterstellte Treuhandnachfolgerin BVS auf einer Sondersitzung am 3. Mai über den Verkauf an HEW befinden. Sachsens Wirtschaftsstaatssekretär sagte, man werde nur zustimmen, wenn wettbewerbsfähige Energiepreise und die Braunkohleförderung gesichert seien.

0 Kommentare

Neuester Kommentar