Wirtschaft: Verächtliche Grüße

Warum drohte der russische Präsident Wladimir Putin, sich für den Fall einer neuen UNResolution zur Entwaffnung des Iraks dem Veto Jacques Chiracs anzuschließen? Vielleicht liegt der Grund in der Rolle, die Russland bei der Bewaffnung Saddams spielt. Vor einer Woche erklärten die USA, dass mehrere russische Firmen dem irakischen Regime elektronische Störanlagen, Panzerabwehrraketen und Nachtsichtgeräte verkauft hätten, was einen Verstoß gegen UN-Sanktionen darstellt. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge verfügt die US-Regierung über Informationen, dass sich jetzt Techniker der Firma Aviakonversia, dem Hersteller der Störsender, in Bagdad aufhielten, „um den Irakern zu zeigen, wie man sie benutzt und instand hält“.

Unter Einsatz von Präzisionswaffen führen die USA den Krieg mit dem Ziel, das diktatorische Regime des Irak zu beseitigen und dabei den Schaden an nicht militärischen Objekten zu minimieren. Wenn das von den Russen bereitgestellte Material amerikanische Raketen und Bomben erfolgreich fehlleitet, könnte das zu einem Blutbad unter der irakischen Zivilbevölkerung führen. Die angeblichen Waffenlieferanten sind Privatfirmen, keine russischen Staatsunternehmen, doch es liegt in der Verantwortung einer Regierung sicherzustellen, dass ihre Bürger UN-Sanktionen einhalten. Die Bush-Administration erklärt, dass sie Moskau seit mehr als einem Jahr auf privater Ebene gebeten habe, die Waffenlieferungen zu unterbinden, und dass ihr inständiges Bitten zunächst mit Leugnen und dann mit falschen Zusicherungen beantwortet wurde. Wie aus dem Weißen Haus verlautet, habe Präsident Bush den russischen Präsidenten Putin am Montag vergangener Woche angerufen und auf die Lieferungen angesprochen. Der Kreml behauptet jetzt, Putin habe diese „unbewiesenen“ Anschuldigungen angeschnitten, um sie zu entkräften. US-Außenminister Colin Powell nannte die Angelegenheit ein „ernsthaftes Problem“, äußerte sich jedoch gleichzeitig optimistisch, dass Washington und Moskau es lösen könnten. Vielleicht können sie das. Doch der Vorfall ist ein weiterer Grund zur Skepsis hinsichtlich der Zukunft des UN-Sicherheitsrates. Der Rat ist mehr als nutzlos, wenn seine Kern-Mitglieder ihre Mandate auf diese verächtliche Weise wahrnehmen.

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