Veranstaltung der IHK : Müller: Volksentscheid wird Flughafen Tegel nicht offenhalten

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Montag deutlich gemacht, dass das Ergebnis zum Volksentscheid über den Flughafen Tegel für ihn keine Rolle spielt.

Michael Mueller, Berlins Regierender Bürgermeister, beim "Wirtschaftspolitischen Frühstück" der Berliner IHK am Montag.
Michael Mueller, Berlins Regierender Bürgermeister, beim "Wirtschaftspolitischen Frühstück" der Berliner IHK am Montag.Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Müller war zu Gast beim "Wirtschaftspolitischen Frühstück" der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) und sprach zu rund 150 Gästen. Während seiner Rede erklärte er, dass Berlins rot-rot-grüne Senat sich auch nach einem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel auf den neuen Hauptstadtflughafen BER konzentrieren will. Der Volksentscheid, bei dem die Berliner am 24. September zeitgleich mit der Bundestagswahl aufgerufen werden, könne den Schließungsbeschluss der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg für Tegel nicht auflösen. "Die Welt am 25. September wird die gleiche sein wie die am 24. September", sagte Müller wörtlich. Er nannte die Pro-Tegel-Kampagne eine "politische Falle".

Der SPD-Politiker lobte hingegen jüngste Aussagen des ehemaligen CDU-Justizsenators und Bundestagskandidaten Thomas Heilmann vom Wochenende. Auch er hatte sich dagegen ausgesprochen, den Flughafen dauerhaft in Betrieb zu halten und warf der Berliner FDP, die sich als besonders stark für eine Offenhaltung des Airports engagiert, vor, sie mache den Bürgern mit dieser Forderung unrealistische Hoffnungen. „Die vom Fluglärm betroffenen Anwohner werden klagen und gewinnen", prognostizierte Heilmann.

"Natürlich" sei es so, dass "wir alle" gern von und nach Tegel fliegen, sagte Müller. Aber wer behaupte, der Flughafen sei so prima angebunden, der liege falsch. "Es gibt eine Straße und einen Bus". Fluggäste würden die einmalig kurzen Wege im Terminal selbst schätzen. "Aber so etwas wird es leider nicht wieder geben".

Der Flughafens Berlin Tegel mit seinem Markanten Terminal aus dem Jahr 1974. Hier eine Luftaufnahme von 2013.
Der Flughafens Berlin Tegel mit seinem Markanten Terminal aus dem Jahr 1974. Hier eine Luftaufnahme von 2013.Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

"Tegel ist eine Belastung für die Stadt"

Müller erinnerte daran, dass der Flughafen, der in seiner heutigen Form 1974 eingeweiht worden war, nur unter Sonderrecht habe realisiert werden konnte. Dadurch hätten damals Genehmigungsverfahren nicht durchlaufen werden müssen, die heute nötig sind. Tegel sei quasi per Anordnung gebaut worden. Heute sei der Flughafen durch seine Lage in dicht besiedeltem Gebiet "eine Belastung für Berlin", erklärte Müller weiter. Sollte der Flughafen offen bleiben, stünden jahrelange juristische Auseinandersetzungen an. "Wer sehenden Auges in diese Auseinandersetzungen geht, spielt mit der Zukunft der Stadt".

Die Schallschutzmaßnahmen für Anwohner des Flughafenneubaus in Schönefeld - Müller vermeid weitgehend konsequent die Formulierung "BER" - seien einst mit rund 70 Millionen Euro veranschlagt worden. Es seien 700 Millionen Euro geworden. Allein der Lärmschutz für die Anwohner eines länger betriebenen Flughafens in Tegel würden mehrere Milliarden Euro kosten, schätzte der Regierende Bürgermeister. "Tegel ist nicht die Zukunftslösung für die nächsten Jahrzehnte".

Am Ende der Veranstaltung fragte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder Müller auf der Bühne noch einmal: "Nach dem Volksentscheid bleibt alles, wie es ist - richtig?" Müllers Antwort kam ohne Zögern: "Richtig".

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