Wirtschaft: Verbände beklagen "Arbeitnehmerkultur"

Wirtschaft plädiert in "Petersburger Erklärung" für mehr Mut zur Selbständigkeit BONN (wei).Die Verbände der deutschen Wirtschaft suchen weiter nach einer Positionsbestimmung im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.BDI-Präsident Olaf Henkel erneuerte am Dienstag sein Gesprächsangebot an die SPD.Außenhandelspräsident Michael Fuchs kritisierte dagegen die Vorschläge des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder in scharfer Form.Unterdessen legte der Gemeinschaftsausschuß der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft eine "Petersberger Erklärung 1998" vor. Die Erklärung soll am heutigen Mittwoch im Beisein des Bundeskanzlers in Bonn vorgestellt werden.Die 16 Verbände des Gemeinschaftsausschusses kritisieren darin die "ausgeprägte Arbeitnehmerkultur" in Deutschland und fordern eine "Kultur der Selbständigkeit".Die Freiräume für Unternehmer seien in den letzten Jahrzehnten immer enger geworden.Der Anteil der Selbständigen an den Erwerbstätigen, der 1960 noch bei 22 Prozent gelegen hatte, sei auf weniger als 11 Prozent gefallen.Mehr Eigeninitiative sei aber die Voraussetzung dafür, "daß die Risikobereitschaft wächst". Die Vermittlung dieser Werte müsse bereits in der Schule beginnen.Neben der beruflichen Bildung müsse dem Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge und die Bedeutung der Unternehmen ein größerer Stellenwert eingeräumt werden.In den Hochschulen müsse die Kultur der Selbständigkeit nicht nur gelehrt werden, sondern auch zu einem stärkeren Wettbewerb zwischen den Universitäten führen.Studiengebühren könnten dazu beitragen, daß die Studenten ihre Ausbildung als Investition in die eigene Zukunft begreifen. Selbständigkeit brauche ein "innovationsförderndes Umfeld".Dazu sei eine Senkung der Abgabenlast wichtiger als eine Ausweitung der staatlichen Förderung."Steuersenkungen eröffnen größere Spielräume für innovative Investitionen." In Deutschland fehle dafür aber - im Unterschied zu anderen Industrieländern - ein eindeutiges Signal der Politik.Bürger und Unternehmen erwarteten, daß die Steuern gesenkt werden und die Politiker auf steuerpolitischen Aktionismus verzichten. Die Reform der Erbschaftssteuer hat nach Ansicht des Gemeinschaftsausschusses keine Verbesserung für die Übernahme von Betrieben durch eine neue Generation Selbständiger gebracht.Viele Unternehmen würden sogar stärker belastet.Die beitragsfinanzierten Sozialsysteme seien immer weiter ausgebaut und die Lohnzusatzkosten angehoben worden.Die wachsende Last der Sozialabgaben, heißt es in der Petersberger Erklärung, "ist ein permanenter Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen".Lohnzurückhaltung sei deshalb auch in den kommenden Jahren das Gebot der Stunde. In den Spitzenverbänden wird kein Hehl daraus gemacht, daß die Wirtschaft damit erneut Position für das Regierungslager ergreift.Man unterstütze damit "das kleinere Übel".Dagegen sei der Brief von BDI-Präsident Olaf Henkel an die SPD nicht mit den anderen Verbänden abgestimmt.Bei einem Vergleich der Wahlprogramme von Koalition und Opposition, sagte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Michael Fuchs, komme er zu dem Ergebnis, daß man "seine Briefe an den Kanzler und nicht an den Kandidaten richten" müsse. Die angekündigte Rücknahme von Reformmaßnahmen der Koalition beim Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung sei eine "verhängnisvolle Revision".Mit ihrer Steuerreform werde die SPD alle "zur Ader lassen", die mehr als 10 000 DM im Monat verdienten.Die angekündigte Senkung des Spitzensteuersatzes um 4 auf 49 Prozent erinnert Fuchs an eine homöopatische Therapie; sie werde den tatsächlichen Problemen der deutschen Wirtschaft nicht gerecht.Im Zusammenhang mit der Streichung von Steuervergünstigungen für die Unternehmen und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer würden die Betriebe sogar zusätzlich belastet. Die deutsche Wirtschaft könne mit der Streichung von Steuervergünstigungen durchaus leben, sagte Fuchs, wenn damit die Steuersätze abgesenkt würden.Gerhard Schröder fürchte diese Verknüpfung aber "wie der Teufel das Weihwasser".Das lege den Verdacht nahe, daß er mit Mehreinnahmen "neue Lustbarkeiten" finanzieren wolle.