Wirtschaft : Verbände laufen Sturm gegen Gewerbesteuer

Große Koalition will Kommunalsteuer erhalten

Antje Sirleschtov

Berlin - Die deutsche Wirtschaft hat ihren Appell an die große Koalition nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer erneuert. Sowohl der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, als auch BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf Wartenberg sagten am Dienstag, die Gewerbesteuer müsse abgeschafft und durch Anteile der Körperschaftssteuer an die Kommunen ersetzt werden.

Anlass der neuerlichen Kritik der Wirtschaftsverbände sind die laufenden Gespräche der Koalition über die Unternehmenssteuerreform, die Anfang 2008 in Kraft treten soll. Nach einem ersten Treffen von Finanzpolitikern aus Bund und Ländern am Montagabend wurde deutlich, dass die Gewerbesteuer in ihrer gegenwärtigen Form beibehalten wird. Allerdings liegen Union und SPD noch in der Frage weit auseinander, ob und wie die Gewerbesteuer in Zukunft berechnet werden soll. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Bemessungsgrundlage um ertragsunabhängige Faktoren (Mieten, Zinsen, Leasingraten) erweitern, um zu verhindern, dass Unternehmen geschickt Steuern umgehen können. In der Union ist dieser Plan umstritten.

Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprachen nach dem Treffen von vielen Übereinstimmungen, aber auch Diskussionsbedarf zu wichtigen Punkten. Beide äußerten sich zuversichtlich, gemeinsame Lösungen zu finden. „Wir sehen im Augenblick - ich glaube alle miteinander - keinen einzigen Punkt, der einen motiviert, eher zu gehen als zu bleiben“, sagte Koch.

Steinbrück sprach davon, dass das Konzept noch vor der Sommerpause, möglichst am 12. Juli, im Kabinett beraten werden sollte. Er nannte als Ziel der Reform, die Steuerbelastung der Kapitalunternehmen auf unter 30 Prozent von derzeit 38,6 Prozent zu senken.

Eine Arbeitsgruppe von Fachbeamten soll nun einzelne Reformvorschläge noch in dieser Woche durchrechnen. Die Gruppe der führenden Finanzpolitiker will sich dann in der nächsten Woche erneut treffen.

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