Wirtschaft: Verband DVTP erwägt im Portostreit Klage bei EU

Der Bundesregierung droht im Portostreit eine Klage in Brüssel und möglicherweise ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Falls Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seine Weisung für eine Beibehaltung des Briefportos nicht zurückzieht, wird der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren beantragen. Das kündigte der DVPT-Vorsitzende Wilhelm Hübner am Mittwoch an. Müllers Vorstoß, mit dem zum Nachteil der Verbraucher auch eine mögliche Portosenkung verhindert werde, verstoße sowohl gegen nationales Recht als auch das Recht der Europäischen Gemeinschaft, sagte Hübner. Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Forderung zurück. An Müllers "allgemeiner Weisung" werde nicht gerüttelt, sagte eine Sprecherin.