Wirtschaft: Verbandskollegen werfen BDI-Chef Henkel Opportunismus vor

BONN / DÜSSELDORF (aho/bib/pt/HB).In der Wirtschaft herrscht Unmut über einen Auftritt des BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel am Wahlabend in Bonn.In maßgeblichen Wirtschaftsverbänden wird es als "peinlich" und "opportunistisch" bezeichnet, daß Henkel bei einer SPD-Siegesfeier erschienen war und Gerhard Schröder gratuliert hatte.Unterdessen wurde ein interner Forderungskatalog der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände an die neue Bundesregierung bekannt.

Ein Verbandsvertreter sagte gegenüber dem Tagesspiegel, wer sich vorher von SPD-Chef Oskar Lafontaine als Mitglied eines "Trio asoziale" bezeichnen lassen müßte, könne nicht anschließend zur privaten Siegesfeier der Sozialdemokraten gehen."Wie kann man derart sein Fähnchen nach dem Wind hängen?" Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte Schröder in der Landesvertretung von Niedersachsen in Bonn aufgesucht.Seinen Auftritt kommentierte er dort mit den Worten: "Ich bin immer bei den Siegern." Während des Wahlkampfs hatte Henkel ebenso wie die Chefs der Arbeitgeberverbände, des Handwerks und der Handelskammern die Pläne der SPD massiv kritisiert.So hatte Henkel vor einer Rücknahme der Reformen der Koalition gewarnt und gesagt: "Wie Deutschland nach 100 Tagen SPD-Regierung aussieht, möchte ich mir nicht ausmalen."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will nach einem noch internen Forderungskatalog, der dem Handelsblatt vorliegt, auch die Sozialversicherung abspecken.Dadurch soll der Rentenbeitrag dauerhaft auf 19 Prozent und der Krankenkassenbeitrag auf zwölf Prozent begrenzt werden.In der Arbeitslosenversicherung soll die gesamte Arbeitsförderung auf den Prüfstand gestellt werden.Statt aus Beiträgen sollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen steuerfinanziert werden.

Um das Ziel zu erreichen, die verfügbaren Einkommen zu erhöhen und so dem einzelnen Bürger mehr Spielraum für Eigenvorsorge zu geben, sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bei 8400 DM im Monat so lange eingefroren werden, bis die Durchschnittseinkommen in ganz Deutschland dieses Niveau erreicht haben.Ziel der BDA ist es, die Rentenversicherung von einer Lebensstandardsicherung in eine Basissicherung zu überführen.In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog auf das "medizinisch Notwendige" abgespeckt werden.Die Unternehmen sollen als Arbeitgeberbeitrag nur die Hälfte des Beitragssatzes der günstigsten von den Versicherten wählbaren Kasse, maximal aber sechs Prozent zahlen.Versicherungsfremde Leistungen sollen ausgegliedert werden.Außerdem sollen den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten bei der Höhe von Zuzahlungen und Beitragsrückerstattungen gewährt werden.Die kostenfreie Mitversicherung bei Kranken- und Pflegeversicherung soll auf Ehepartner, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen begrenzt werden.Die auf zehn Mrd.DM aufgelaufenen Finanzreserven der Pflegeversicherung sollen bis auf die gesetzliche Rücklage von vier Mrd.DM für Beitragssenkungen verwendet werden.Die BDA hält eine Senkung des Beitragssatzes von 1,7 auf 1,5 Prozent für sofort möglich.

Desweiteren bleibt die BDA bei ihrem Vorschlag eines Kombilohns.Dazu soll in einem ersten Schritt die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengefaßt werden.Wer trotz Kombilohn die Arbeitsaufnahme verweigert, soll seinen Sozialleistungsanspruch ganz oder teilweise verlieren.Außerdem sollen die Regelsätze in der Sozialhilfe eingefroren werden.Die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll auf einheitlich zwölf Monate begrenzt und das Arbeitslosengeld auf einheitlich 60 Prozent des letzten Nettoverdienstes festgeschrieben werden.

Bisher zwingende und starre Vorschriften im Arbeitsrecht sollen dispositiv ausgestaltet werden.Insbesondere soll anstelle des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung in Anlehnung an die Regelungen für leitende Angestellte einzelvertraglich vereinbart werden können.In der Bildungspolitik fordert die BDA das Zentralabitur nach zwölf Schuljahren, die Stärkung der Hauptschule, die Umstellung des Bafög auf Darlehen, sozialverträgliche Studiengebühren und gleiche Aufstiegschancen für Universitäts- und Fachschulabsolventen.

Der zweite Berufschultag soll im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gestrichen werden.Um theorieschwachen Schulabgängern eine Ausbildung zu ermöglichen, sollen Berufsbilder mit zweijähriger Ausbildung geschaffen werden.Unternehmen sollen das Recht erhalten, per Einzelvertrag die Ausbildungsvergütung zu senken, wenn dadurch mehr Lehrstellen angeboten werden können.