Wirtschaft : Verbesserungen für private Schuldner

SAARBRÜCKEN (AFP).Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat Nachbesserungen beim seit Januar geltenden Insolvenzrecht in Deutschland angekündigt, um privaten Schuldnern gerichtlichen Beistand zu erleichtern.So sollen die Betroffenen grundsätzlich staatliche Prozeßkostenhilfe beanspruchen können, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" nach einem am Dienstag verbreiteten Interviewauszug.

Recherchen des Magazins zufolge ist die Insolvenzordnung für Privatleute bislang ein Flop: Die meisten Schulder könnten die Kosten von mehreren tausend DM für ein Verfahren zur Klärung von Gläubigeransprüchen und möglicher Entschuldung nicht aufbringen, und die Gerichte lehnten Prozeßkostenhilfe in der Regel ab.Bei der Verabschiedung der neuen Insolvenzordnung vor fünf Jahren sei man davon ausgegangen, daß allen betroffenen Schuldnern "selbstverständlich Prozeßkostenhilfe gewährt werden" müsse, betonte Däubler-Gmelin.Im Gesetz fehle dazu zwar eine klare Regelung.Die Ministerin sagte, sie werde mit den Ländern reden, um eine "gesetzliche Klarstellung zu erreichen", sofern die Gerichte die Lage nicht bis zum Ende des Jahres klärten.

Die Übernahme sämtlicher Prozeßkosten bei den Verbraucherinsolvenzen in Deutschland würde nach Angaben des ARD-Magazins jährlich rund eine halbe Mrd.DM kosten.Je nach Komplexität des Falles kämen in einem einzelnen Verfahren leicht Kosten von 5000 DM und mehr zusammen.

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