Wirtschaft: Verbot für Springer-Pläne auf der Kippe

Berlin – Die Landesmedienanstalten von Bayern und Rheinland-Pfalz haben offiziell beantragt, das medienrechtliche Veto gegen den Kauf von ProSieben Sat 1 durch die Axel Springer AG zu kippen. „Die Anträge sind gestellt“, bestätigten beide Sprecher dem Tagesspiegel. Heute berät die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) das Thema in Erfurt. Mit zwölf zu 15 Stimmen könnte die KDLM das Verbot der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) kippen. Der KEK-Vorsitzende Dieter Dörr fordert nun den Ausschluss jener KDLM-Mitglieder, die sich (wie Manfred Helmes, Rheinland-Pfalz) bereits öffentlich geäußert haben. Dörr sieht „eine unvoreingenommene Überprüfung“ nicht gewährleistet: „Daher ist es ausgeschlossen, dass jene Direktoren und Präsidenten von Landesmedienanstalten an einer Entscheidung der KDLM mitwirken, die sich vor deren Anrufung und teilweise vor Kenntnis der Entscheidungsgründe der KEK vorab öffentlich festgelegt haben.“

In der Kritik steht vor allem das Rechenmodell, mit dem die KEK den Meinungseinfluss von Printmedien in Zuschaueranteilen misst und mit denen der TV-Sender addiert. Demnach käme Springer nach der Fusion auf einen Markteinfluss von 42 Prozent. Unter Einbeziehen der anderen Medienunternehmen ergebe sich jedoch eine Grundgesamtheit von 290 statt 100 Prozent, heißt es aus Bayern. Das zeige deutlich, „dass die von der KEK gewählte Berechnungsmethode wissenschaftlichen Grundsätzen nicht genügt“.

Das Veto des Kartellamts könnte wiederum eine Ministererlaubnis aushebeln. Würde Springer auf Pro 7 verzichten oder einen Senderbeirat mit Redaktionsstatut einrichten, wäre eine Sondererlaubnis mit Unterstützung der SPD denkbar, signalisierte Kurt Beck, Vorsitzender der SPD- Medienkommission, die am Montag tagen wird. Genau dies lehnt Springer nach Informationen des Tagesspiegels aber ab. Noch behält sich der Verlag vor, ob er einen Antrag auf Ministererlaubnis stellen wird. Selbst wenn sie erteilt würde, müsste Springer mit Klagen von Verfahrensbeteiligten rechnen.