Verbraucher-Verbandschef Billen : "Der Politik sind die Verbraucher egal"

Der Verbandschef Gerd Billen über steigende Preise und Geschäftemacher im Internet.

Herr Billen, die Preise galoppieren. Im Juni lag die Inflationsrate bei 3,3 Prozent und damit so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wer ist schuld an der Preistreiberei?

Vor allem die Energiekosten und der Ölpreis klettern ins Unermessliche. Strom, Gas und Öl werden immer teurer. Die Preise steigen in einem Maße, das nicht mehr nachvollziehbar ist. Das liegt an den Spekulanten, die mit den Rohstoffen Geschäfte machen.

Was kann die Politik dagegen tun? Spekulanten sind bekanntlich schwer zu fassen.

Das stimmt. Wichtig ist, dass die Spekulanten ein Gesicht bekommen und dass die Spekulationsgeschäfte transparenter werden. Spekulanten arbeiten global. Daher kann die deutsche Regierung allein nicht viel ausrichten. Wünschenswert wäre es, wenn die Regierungen aller G-8-Staaten, also der größten acht Wirtschaftsnationen der Welt, zusammenarbeiten würden. Falls das nicht gelingt, sollten aber zumindest die europäischen Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.

Was passiert, wenn das nicht gelingt?

Dann kommen schwere Zeiten auf uns zu. Die Finanzkrise kann genauso viel Schaden anrichten wie die Klimakrise. Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler, wenn Regierungen mit ihrem Geld Banken vor der Pleite und die Finanzmärkte vor dem Kollaps schützen müssen.

Was kann die Regierung im eigenen Land tun, um den Verbrauchern zu helfen? Sollte Finanzminister Peer Steinbrück die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gelten lassen, wie die CSU das fordert? Oder die Mineralölsteuer senken, um den Sprit billiger zu machen?

Nein, das wäre ein kurzfristiger Aktionismus, der schnell verpufft. Sie glauben doch nicht, dass die Preise auf Dauer niedrig bleiben, wenn die Mineralölsteuer gesenkt wird? Mineralölkonzerne werden die Differenz schnell in ihre eigenen Taschen stecken, dann wäre nichts gewonnen. Auch die Ausweitung der Pendlerpauschale wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein – gemessen an den Gesamtkosten, die auf Autofahrer zukommen.

Was empfehlen Sie stattdessen?

Wir brauchen nachhaltige Maßnahmen. Daher fordern wir von der Bundesregierung ein Programm für verbesserte Energieeffizienz in Gebäuden. Damit könnte der Staat den Einbau neuer Heizungen, den Austausch alter Fenster und eine bessere Wärmedämmung unterstützen. Angesichts der steigenden Energiepreise ist das Energiesparen der einzige Weg, wie Verbraucher langfristig über die Runden kommen und wie die Gesellschaft auf die knapper werdenden Ressourcen reagieren kann. Wir haben ausgerechnet, dass eine vierköpfige Familie in diesem Jahr rund 1000 Euro mehr für Strom, Heizen und Benzin bezahlen muss als im Vorjahr. Verglichen mit dem Jahr 2000 sind es sogar über 2000 Euro.

Was würde ein solches Programm kosten?

Wir rechnen mit Kosten von 20 Milliarden Euro. Aber das wäre gut investiertes Geld. Nur wenn jeder Hauseigentümer einen finanziellen Anreiz bekommt, Energie zu sparen, tut er das auch.

Das löst aber noch nicht die Probleme der Autofahrer.

Nein, aber das Autofahren wird angesichts der steigenden Spritpreise sowieso immer problematischer. Nicht dem Auto, sondern dem öffentlichen Nahverkehr gehört die Zukunft. Der muss ausgebaut werden, und zwar dringend.

War es ein Fehler, die staatlichen Wasserbetriebe, Energie- und Telekommunikationsunternehmen zu privatisieren?

Die Privatisierung war meiner Ansicht nach grundsätzlich richtig, weil sie einen Wettbewerb verschiedener Anbieter erlaubt. Allerdings war es ein Fehler, das Eigentum an den Stromnetzen und Gasleitungen nicht von der Energieerzeugung zu trennen. Heute haben wir eine fast kartellartige Struktur in der Energiebranche. Die Konzerne machen hohe Gewinne, und die Verbraucher können kaum etwas dagegen tun, außer vielleicht den Anbieter zu wechseln und so ein paar Euro zu sparen. Bei der Telekommunikation hat die Privatisierung den Verbrauchern jedoch viele neue Angebote und einen technischen Fortschritt gebracht, den es mit der staatlichen Telekom so wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Kaum jemand wünscht sich die alten Zeiten der deutschen Post zurück, mit einem Standardtelefon und teuren Einheitstarifen.

Leider schafft man es nicht mehr, unter Hunderten von Handytarifen den besten für sich herauszusuchen.

Das ist ein Ärgernis. Bei den Telefontarifen herrscht eine große Unübersichtlichkeit. Das ist gewollt. Die Anbieter haben gar kein Interesse daran, dass die Kunden durchblicken. Außerdem werden Verbraucher oft übers Ohr gehauen, indem sie am Telefon überrumpelt werden und ihnen neue Tarife angedreht werden. Oder der Oma wird ein DSL-Anschluss verkauft, obwohl sie gar keinen Computer besitzt.

Was kann man daraus für die Privatisierung der Bahn lernen?

Hier sind die Weichen bereits falsch gestellt worden. Da die Verkehrssparten, also Güter- und Personenverkehr, nicht wirksam vom Schienennetz getrennt wurden, kann kein wirklicher Wettbewerb entstehen. Die Bahn wird das Geld aus dem Börsengang dazu nutzen, Beteiligungen oder Übernahmen im Ausland zu finanzieren. Die deutschen Verbraucher haben davon gar nichts.

Sie haben die Telefonfirmen kritisiert. Gibt es noch andere Geschäftsfelder, in denen Verbraucher auf der Hut sein müssen?

Im Internet werden Kunden oft mit illegalen Mitteln Verträge und Abonnements untergeschoben. Oder im Telefonmarketing. Verbraucher werden verbotenerweise von Callcentern angerufen und bekommen Dinge angedreht, die sie nicht wollen und nicht brauchen.

Brauchen wir schärfere Gesetze?

Diese Praktiken sind heute bereits verboten. Natürlich kann man die bestehenden Gesetze noch verschärfen, indem man die Bußgelder für verbotene Anrufe bei den Kunden erhöht. Aber das eigentliche Problem ist die fehlende Durchsetzung der geltenden Rechte. Die Anbieter verlegen ihren Sitz auf die Cayman-Inseln oder nach Liechtenstein und können jeden Tag Verbraucherrechte verletzen, ohne dass ihnen eine Strafe droht.

Sind der Politik die Nöte der Verbraucher egal?

Ich fürchte, in den meisten Fällen ja. Wenn die Autoindustrie ein Anliegen hat, springen ihr gleich zehn Politiker zur Seite und kümmern sich um die Sache. Wenn Verbraucher am Telefon und im Internet abgezockt werden, bringt das nur vereinzelte Politiker auf den Plan. Das merkt man auch in anderen Bereichen wie der Lebensmittelkontrolle. Es gibt viel zu wenig Kontrolleure, und die Kontrollen sind nicht sorgfältig genug.

Kümmert sich die Politik nicht genug um Verbraucherbelange, weil man mit Verbraucherthemen keine Karriere macht?

Es gibt durchaus rege Verbraucherpolitiker, die auch einiges losgetreten haben. Sowohl CDU als auch Grüne haben verbraucherpolitische Programme vorgelegt und damit Initiative ergriffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Verbraucherpolitik immer wichtiger wird. Das wird ähnlich laufen wie in der Umweltpolitik. Die hat früher auch ein Exotendasein gefristet. Heute ist eine frühere Umweltministerin Bundeskanzlerin.

Das Interview führte Heike Jahberg.

 

 

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