Wirtschaft : Verbraucher werden "unangemessen benachteiligt"

Karl M. Wilhelm

Ein Mal im Jahr ist in zentralbeheizten Wohnungen der Zeitpunkt gekommen. Die Verbrauchsmesser für die Heizkostenabrechnung werden abgelesen. Ist zum angekündigten Ablesetermin niemand anwesend, stellen viele Unternehmen die Kosten eines Ersatztermins in Rechnung: "Wenn Sie zu diesem Sammeltermin aus dringenden persönlichen Gründen nicht anwesend sein können, biete ich Ihnen gern einen Individualtermin an. Die zusätzlichen Kosten für Fahrt- und Zeitaufwand stelle ich Ihnen bei Ausführung der Arbeit direkt in Rechnung", heißt es oft.

Vergebens forderte ein Verein für Verbraucherschutz eine Firma auf, den Satz zur Rechnungsstellung für den Ersatztermin aus dem Formular zu streichen und klarzustellen, dass für den Sondertermin keine Kosten anfallen. Daraufhin klagten die Verbraucherschützer auf Feststellung der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel. Zur Begründung der Klage berief sich der Verein auf das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz), das die unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern untersagt, wenn damit die Gebote von Treu und Glauben verletzt sind.

Das Münchener Landgericht bestätigte die Rechtsauffassung des klagenden Vereins. Notwendig und angemessen sind demnach zwei Ablesetermine im Abstand von mindestens 14 Tagen, und zwar ohne Kostenpflichtigkeit des zweiten Termins. Erst beim Termin für die Zweitablesung sei der Hinweis aufzunehmen, dass bei Nichteinhaltung des Termins und Nichtvereinbarung eines erneuten Ablesetermins der Verbrauch geschätzt werde. Schließlich gebe es zahlreiche Gründe, die es einem Mieter oder sonstigen Nutzer unmöglich machten, den ersten Ablesetermin wahrzunehmen. So sei schon denkbar, dass auf Grund von Urlaub keine Kenntnis vom ersten Termin erlangt werden könne (LG München I Az: 12 O 7987 / 00).

Ausdrücklich betont das Gericht: Eine Verpflichtung, das Betreten der Räume durch andere Personen zu ermöglichen, besteht nicht. Jemandem, der auch beim zweiten Termin verhindert ist, ist aber zu empfehlen, eine Person seines Vertrauens zu beauftragen, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Mietrechtler sind sich übrigens nicht einig, ob bei Versäumnis des zweiten Termins die Schätzung des Verbrauchs zulässig ist. Einige Juristen verlangen sogar, dass der Hauseigentümer auf Duldung der Ablesung klagen oder eine einstweilige Verfügung erzwingen muss.

Dafür, dass eine Verbrauchsschätzung nur nach Ausschöpfung des Rechtsweges zulässig ist, gibt es ein überzeugendes Argument. Eine zu niedrige Schätzung kann sich zum Nachteil der anderen Nutzer auswirken, weil diese den Mehrverbrauch im Rahmen der Umlegung mitbezahlen müssen. Die Münchener Richter haben sich nicht eindeutig dazu geäußert, unter welchen Umständen der Verbrauch geschätzt werden darf. Sie stellen hierzu allgemein fest, dass für eine Schätzung nur Raum sei, wenn der Nutzer das Ablesen schuldhaft nicht ermöglicht hat. Die unterlegene Ablesefirma hat Berufung eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob in zweiter Instanz Klarheit bezüglich der Voraussetzungen für eine Schätzung geschaffen wird.

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