Verbraucherschützer Billen : "Die Energiewende wurde schlecht gemanagt"

Gerd Billen ist Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Bilanz der Bundesregierung und nötige Reformen nach der Bundestagswahl.

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Gerd Billen
Gerd BillenFoto: Robert Schlesinger/dpa

Herr Billen, für was dürfen sich die Verbraucher bei der schwarz-gelben Koalition bedanken? Was war ihre größte Leistung im Verbraucherbereich?

Das Anti-Abzocke-Gesetz, mit dem das Abmahnwesen im Internetbereich bekämpft wird, und die Button-Lösung, die Verbraucher vor unerwarteten Kosten bei Bestellungen im Internet schützt. Beide Themen waren nicht nur große Ärgernisse für die Verbraucher, sondern haben sich für viele auch zu wahren finanziellen Albträumen ausgewachsen. Und positiv ist auch, dass die Regierung die Energiewende angeschoben hat – trotz aller Probleme im Detail.

Die Energiewende hat den Verbrauchern aber auch enorm gestiegene Stromkosten beschert.

Die Energiewende wurde schlecht gemanagt. Es geht besser und günstiger. Nach der Wahl wird das ein großes Thema sein.

Wie stellen Sie sich die EEG-Reform, also den Umgang mit den erneuerbaren Energien, vor?

Bund und Länder müssen sich darüber verständigen, welche Projekte sie mit welcher Energie vorantreiben wollen. Wir lehnen zum Beispiel den weiteren Ausbau von Offshore-Windanlagen im Meer ab, weil sie zu teuer sind. Außerdem sollte man einen Großteil der Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage zurücknehmen. Aber die größere finanzielle Belastung liegt für die Verbraucher nicht im Strombereich, sondern bei den Kosten für Heizung und Warmwasser. Hier hat die Regierung noch gar keinen Plan, wie man vom teuren Öl oder Gas wegkommen kann.

Was hat sich für die Bankkunden geändert? Sind die Anleger fünf Jahre nach der Lehman-Pleite heute besser geschützt?

Die Regierung hat mit den Beratungsprotokollen und den Produktinformationsblättern einiges auf den Weg gebracht, aber der Durchbruch ist damit nicht erzielt worden. Der graue Kapitalmarkt treibt weiter seine Blüten, und die Banken versuchen unverändert, mit überhöhten Gebühren für die Geldautomatennutzung, überhöhten Vorfälligkeitsentschädigungen und mit hohen Dispozinsen ihre Bilanzen aufzupolieren. Ein zentrales Thema für die nächste Legislaturperiode wird aber vor allem die private Altersvorsorge sein. Die Niedrigzinsphase macht den Lebensversicherern Probleme. Viele Menschen haben zu Recht Angst um ihre Altersvorsorge.

Was kann die Regierung dagegen tun?

Bei niedrigen Habenzinsen muss unbedingt auf die Kostenbremse getreten werden. Zusätzlich muss der Provisionsvertrieb von Finanzprodukten mittelfristig abgeschafft werden.

Soll das Verbraucherministerium nach der Wahl umgebaut werden: weg vom Agrar- und näher ans Justizministerium?

Ja, aber das betrifft nicht nur das Ministerium, sondern auch den Bundestag. Wir brauchen einen eigenen Verbraucherausschuss. Es macht keinen Sinn, wenn sich die Abgeordneten, die sich um Verbraucherschutz kümmern, tagelang durch die Änderung der Gülleverordnung kämpfen müssen. Dasselbe gilt für das Ministerium. Dort sollten die Zuständigkeiten für Justiz, Verbraucherfragen und Datenschutz gebündelt werden. Die jetzige Konstellation wird den Herausforderungen nicht gerecht.

Gerd Billen ist oberster Verbraucherlobbyist. Seit August 2007 leitet Billen den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Mit dem Verbraucherschützer sprach Heike Jahberg.

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