Wirtschaft : Verbraucherschützer fordern mehr Rechte für Künast

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Berlin (hej). Eine gemischte Bilanz der rot-grünen Verbraucherpolitik hat am Donnerstag in Berlin der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gezogen. Verbandschefin Edda Müller forderte mehr Kompetenzen für das Verbraucherschutzministerium. So müsse das Ministerium ein Initiativrecht bekommen, um bei Gesetzesvorhaben anderer Ministerien dafür sorgen zu können, dass Verbraucherbelange ausreichend berücksichtigt werden. Nötig seien auch ein jährlicher Verbraucherschutzbericht und ein Verbraucherschutzausschuss des Bundestages.

„Verbraucherpolitik in Deutschland ist in Bewegung gekommen“, betonte Müller. Aber noch immer würden Verbraucherinteressen nicht in allen Politikfeldern ernstgenommen. Das gelte auch für die Bundesregierung. „Verbraucherschutz hat mit Eigenheimbau, Gewinnspielen und Strompreisen mindestens genauso viel zu tun wie mit Hühnereiern, Nitrofen und dem Euro“, kritisierte Müller. Sie bemängelte, dass Ministerin Künast bislang kein geschlossenes verbraucherpolitisches Programm vorgelegt habe. Den Bund forderte die vzbv-Vorsitzende auf, eine Stiftung Verbraucherpolitik und Verbraucheraufklärung einzurichten, um so die Finanzierung der Verbraucherverbände auf eine unabhängige und dauerhafte Grundlage zu stellen.

Die Bedeutung von Verbraucherthemen werde noch weiter zunehmen, sagte Müller. Wenn wie bei Strom oder Gas immer mehr Märkte liberalisiert werden und die Parteien bei der sozialen Sicherung auf mehr Eigenvorsorge setzen, könne das nur mit informierten Verbrauchern funktionieren. Bei der Riester-Rente könnten die Kunden angesichts der fehlenden Kostentransparenz derzeit ohne komplizierte Rechenprogramme nicht erkennen, wie hoch die Renditen der einzelnen Angebote sind, kritisierte der Finanzreferent des vzbv, Manfred Westphal. Mit finanzieller Unterstützung des Verbraucherministeriums sollen daher die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen ausgeweitet werden.

Handlungsbedarf sieht der Bundesverband auch in anderen Bereichen. So seien im Gesundheitswesen Patientenrechte kaum verankert, Eigenheimbauer nur unzureichend vor Pleiten geschützt, und auch das Versicherungsvertragsrecht müsse dringend reformiert werden, forderte Müller.

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