Wirtschaft : Verbraucherschützer wollen gegen Eon-Ruhrgas klagen

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Berlin (fo/hej). Eine Ministererlaubnis zur Fusion der Energiekonzerne Eon und Ruhrgas wollen Verbraucherschützer notfalls vor Gericht zu Fall bringen. „Wir werden klagen“, sagte der Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Carel Mohn, am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Der Verband hat Anfang der Woche beim Wirtschaftsministerium beantragt, als Beteiligter im laufenden Verfahren geladen zu werden. Dann könne der Verband auch gegen die Ministererlaubnis klagen. Die Verbraucherschützer sind mit dem Kartellamt und Konkurrenten der Auffassung, dass ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt in Deutschland unzumutbar einschränken würde.

Anfang Juli will das Wirtschaftsministerium entscheiden, ob Eon die Ruhrgas übernehmen darf. Branchenexperten gehen davon aus, dass Eon unter Auflagen grünes Licht bekommt. In parlamentarischen Kreisen heißt es, eine Genehmigung könnte juristisch erfolgreich angefochten werden. Die Grünen stützen sich dabei auf eine Einschätzung der Kanzlei Becker Büttner Held. Klagen aus der Industrie, heißt es einhellig in der Branche, seien aber kaum zu erwarten.

Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man den Vorstoß des Verbraucherverbandes gelassen. Da die Ministererlaubnis eine politische Entscheidung sei, könnten die Gerichte sie nicht inhaltlich, sondern nur formal überprüfen. Klagen könne aber jeder.

Die Opposition sieht genügend Angriffspunkte. So habe der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller die Entscheidung unzulässigerweise auf seinen Staatssekretär Alfred Tacke übertragen. Das Verfahren hätte aber von Finanzminister Eichel geführt werden müssen. Müller hatte früher für den Eon-Vorgänger Veba gearbeitet. Tacke wiederum wird vorgeworfen, an einer Anhörung Ende Mai in Berlin nicht teilgenommen zu haben. Deshalb könne er auch nicht entscheiden. Juristisches Gewicht wird in der Einschätzung der Monopolkommission gesehen, eine Ministererlaubnis sei unzulässig, weil die EU und nicht das Kartellamt zuständig sei.

Unterdessen bereiten sich die 700 Stadtwerke auf eine Genehmigung vor. Der Verband kommunaler Unternehmen kündigte an, dass ein Konsortium um die Stadtwerke München für die Eon-Tochter Thüga bieten werde. Thüga hält 130 Beteiligungen an Regionalversorgern und erreicht fünf Millionen Gaskunden in Deutschland. Erwartet wird, dass Thüga bei einer Ministererlaubnis abgegeben werden muss.

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